• Marie-Avril Roux Steink√ľhler

ūüá©ūüá™ - Frankreich und die Urheberrechtsrichtlinie


#Frankreich vers√§umt es leider ganz offensichtlich, die #Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen! Schon vor einigen Monaten hatte #GOOGLE die #Zeitungsverleger zum Einlenken bewegt, indem es sie dazu brachte, praktisch auf ihr neues #Leistungsschutzrecht zu verzichten. Nun ist es der franz√∂sische Verfassungsrat, der fast das gesamte so genannte #Avia-Gesetz √ľber #Hass-Inhalte im #Internet zur√ľcknimmt. Es ist ein Debakel...

Das franz√∂sische Verfassungsgericht, Conseil Constitutionnel, hat entschieden, dass Ma√ünahmen, die die Entfernung offensichtlich illegaler Inhalte vorsehen, einen Versto√ü gegen die Aus√ľbung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit darstellen, der unn√∂tig, unangemessen und unverh√§ltnism√§√üig ist. Insbesondere wurde die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhalte das alleinige Ermessen einer Aufsichtsbeh√∂rde gestellt, ohne die M√∂glichkeit eines aufschiebenden Rechtsbehelfs. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der Herausgeber oder Host innerhalb einer Frist von einer Stunde, den fraglichen Inhalt zu entfernen oder unzug√§nglich zu machen hat. Warum dann aber noch die Kontrolle einer zentralen Beh√∂rde, wenn ein unabh√§ngiger und zust√§ndiger Richter die Entscheidung √ľber die Rechtm√§√üigkeit treffen k√∂nnte?


https://www.conseil-constitutionnel.fr/