• Marie-Avril Roux SteinkĂŒhler

đŸ‡©đŸ‡Ș - Frankreich und die Urheberrechtsrichtlinie


#Frankreich versĂ€umt es leider ganz offensichtlich, die #Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen! Schon vor einigen Monaten hatte #GOOGLE die #Zeitungsverleger zum Einlenken bewegt, indem es sie dazu brachte, praktisch auf ihr neues #Leistungsschutzrecht zu verzichten. Nun ist es der französische Verfassungsrat, der fast das gesamte so genannte #Avia-Gesetz ĂŒber #Hass-Inhalte im #Internet zurĂŒcknimmt. Es ist ein Debakel...

Das französische Verfassungsgericht, Conseil Constitutionnel, hat entschieden, dass Maßnahmen, die die Entfernung offensichtlich illegaler Inhalte vorsehen, einen Verstoß gegen die AusĂŒbung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit darstellen, der unnötig, unangemessen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist. Insbesondere wurde die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhalte das alleinige Ermessen einer Aufsichtsbehörde gestellt, ohne die Möglichkeit eines aufschiebenden Rechtsbehelfs. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der Herausgeber oder Host innerhalb einer Frist von einer Stunde, den fraglichen Inhalt zu entfernen oder unzugĂ€nglich zu machen hat. Warum dann aber noch die Kontrolle einer zentralen Behörde, wenn ein unabhĂ€ngiger und zustĂ€ndiger Richter die Entscheidung ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit treffen könnte?


https://www.conseil-constitutionnel.fr/


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