Plattformenregulierung in Frankreich: Warum Art. 6-3 LCEN wichtiger sein kann als der DSA

In zwei Verfahren zu digitalen Plattformen hat das Tribunal judiciaire de Paris am 19. Dezember 2025 entschieden, dass eine vollständige Sperrung der Seiten jeweils unverhältnismäßig ist:

·  Tribunal judiciaire de Paris, 19. Dezember 2025, RG n° 25/57054 (Kick)

·  Tribunal judiciaire de Paris, 19. Dezember 2025, RG n° 25/57861 (Shein)

Beide Fälle zeigen deutlich, wie in Frankreich in akuten Krisensituationen gegen digitale Plattformen vorgegangen wird und welche zentrale Rolle dabei das nationale Recht spielt.

📺 1. Fall: Kick - Live-Streaming mit tödlichem Ausgang

Nach einem Livestream von über 298 Stunden und dem Tod eines 46-jährigen Streamers unter dem Namen „Jean Pormanove“ beantragte der Staat

· die vollständige Sperrung der Plattform

·  sowie die Entfernung bestimmter Inhalte

Zwar bejahte das Pariser Gericht einen erheblichen Schaden für die öffentliche Ordnung,

entschied jedoch, dass eine vollständige Sperrung unverhältnismäßig sei.

Stattdessen wurden als ausreichend angesehen:

·  konkrete Inhalte zu entfernen

·  sowie Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung vergleichbarer Vorfälle festzulegen

🛍️ 2. Fall: Shein - Verkauf rechtlich problematischer Produkte

Im Verfahren gegen Shein stand der Verkauf von Sexpuppen im Fokus, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Minderjährigen.

Auch hier wurde eine vollständige Sperrung der Plattform für drei Monate beantragt.

Das Gericht lehnte dies ebenfalls als unverhältnismäßig ab und ordnete stattdessen gezielte Auflagen an, insbesondere:

· die Einführung wirksamer Altersverifikationssysteme

·  sowie die Anpassung der Angebotsstruktur vor einer erneuten Bereitstellung der Produkte

⚖️ 19.03.2026 – RG n° 25/20957 – SHEIN

In Bezug auf das Shein-Urteil wurde dieser Ansatz im Übrigen auch durch den Cour d’appel de Paris bestätigt, mit der Begründung:

·  kein aktuell bestehender oder sicher zukünftiger Schaden

·  umgehende Reaktion der Plattform (strittige Produkte aus dem Verkauf genommen)

📜 Rückgriff auf nationales Recht (Art. 6-3 LCEN)

Bemerkenswert ist, dass das Gericht in beiden Verfahren nicht primär auf den Digital Services Act zurückgriff, sondern auf Art. 6-3 LCEN (dem französischen Gesetz zur Stärkung des Vertrauens in die digitale Wirtschaft).

Diese Vorschrift erlaubt es dem Richter, flexibel und einzelfallbezogen auf konkrete Gefahren zu reagieren, ohne selbst als Regulierungsbehörde aufzutreten.

Der Vergleich zeigt die unterschiedlichen Ansätze:

Art. 6-3 LCEN:

·  unmittelbare und punktuelle Eingriffe möglich

·  flexible Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

DSA:

·  keine speziell auf Soforteingriffe ausgelegten Mechanismen in akuten Gefahrenlagen

· strukturelle Verfahren (z. B. Notice-and-Takedown), die bei Echtzeit-Inhalten an Grenzen stoßen

· Aufsicht verteilt auf EU-Kommission und nationale DSCs (Digital Services Coordinators,    z.B. Arcom in Frankreich)

In der Praxis kann dies zu unklaren Zuständigkeiten führen, sodass nicht eindeutig ist, welche Stelle kurzfristig eingreifen muss oder kann – was sich auch daran zeigt, dass trotz bestehender Hinweise keine unmittelbare Intervention erfolgte.

Der Zivilrichter tritt daher ergänzend auf und ermöglicht punktuelle Eingriffe, um diese Lücke zu schließen, ohne die Rolle der zuständigen Behörden zu ersetzen. 

📌 Konsequenzen für die Praxis 

· In Frankreich bestehen neben dem DSA weiterhin effektive nationale Eingriffsinstrumente

· Gerichte bevorzugen gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen gegenüber pauschalen Sperren

·  Immaterielle Werte und digitale Inhalte stehen im Zentrum dieser Verfahren

Für Unternehmen mit Aktivitäten in Frankreich bedeutet dies:

· ein erhöhtes Risiko kurzfristiger gerichtlicher Maßnahmen

· die Notwendigkeit, sowohl europäische als auch nationale Regelungen zu berücksichtigen

·  eine enge Verzahnung von IT-, Medien- und IP-Recht

🤝 Unser Ansatz bei Mars-IP

Wir begleiten Unternehmen bei:

·  der rechtlichen Strukturierung digitaler Geschäftsmodelle in Frankreich und Deutschland

·  der Bewertung regulatorischer Risiken (DSA, LCEN)

·  der Vertretung in Eilverfahren vor französischen Gerichten

·  sowie der strategischen Steuerung grenzüberschreitender Sachverhalte

✉️ Kontakt

Sollten Sie digitale Inhalte oder Plattformen in Frankreich anbieten, unterstützen wir Sie gerne bei der rechtssicheren Gestaltung und der effektiven Risikosteuerung.

Bild : Pixabay

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