Die französische Nationalversammlung verabschiedet ein Gesetz zur Stärkung der Leistungsschutzrechte der Presseverlage

Am 26. März 2026 hat die französische Nationalversammlung (Assemblée nationale) ein Gesetz verabschiedet, das die Wirksamkeit der Leistungsschutzrechte („droits voisins“) von Presseverlagen und Nachrichtenagenturen stärken soll. Der Text steht im Kontext der EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die 2019 in Frankreich umgesetzt wurde.

👉 Zur Erinnerung: Die Leistungsschutzrechte geben Presseverlagen einen Anspruch auf Vergütung, wenn ihre Inhalte von großen Online-Plattformen (z. B. Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken) genutzt werden. Ziel ist es, ein strukturelles Ungleichgewicht zu korrigieren: Die wirtschaftliche Wertschöpfung digitaler Inhalte kommt bislang häufig stärker den Plattformen als den Produzenten zugute.

⚖️ In der Praxis hat sich die Durchsetzung dieser Rechte jedoch als schwierig erwiesen. Die Verhandlungen mit Plattformen waren oft langwierig, intransparent und von einem deutlichen Machtgefälle geprägt. Insbesondere der eingeschränkte Zugang zu Nutzungsdaten erschwerte eine angemessene Vergütung.

🚀 Das neue Gesetz soll hier ansetzen und die Rechte effektiver durchsetzbar machen. Es sieht insbesondere vor:

• eine verstärkte Transparenzpflicht für Plattformen;

• eine strengere Regulierung der Verhandlungen;

• eine zentrale Rolle für die französische Regulierungsbehörde Arcom, die bei Streitigkeiten eingreifen und Sanktionen verhängen kann.

🧾 Zudem wird eine bessere Beteiligung von Journalistinnen, Journalisten und Urheberinnen und Urhebern vorgesehen: Ein Mindestanteil der Einnahmen aus den Leistungsschutzrechten muss künftig an sie weitergegeben werden – im Einklang mit den Grundprinzipien des Urheberrechts.

📰 Für Presseverlage ist dies ein wichtiger Schritt: Einerseits geht es um zusätzliche Einnahmequellen im digitalen Umfeld, andererseits um eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition gegenüber dominanten Plattformen – vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich angespannten Medienmarkts.

🤖 Dennoch bleiben zentrale Fragen offen:

• Wie wirksam sind Sanktionen gegenüber global agierenden Plattformen?

• Können kleinere Verlage tatsächlich von dem System profitieren?

• Und wie wird sich das Regelwerk auf die Nutzung von Inhalten durch KI-Systeme auswirken?

Bild: ChatGPT

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