top of page
  • AutorenbildMarie-Avril Roux SteinkĂŒhler

đŸ‡©đŸ‡Ș - Die Schlinge um Facebook zieht sich zu


Facebook hatte gehofft durch eine Gerichtsstandsklausel, die die ZustĂ€ndigkeit den kalifornischen Richtern ĂŒberließ, das französische Recht umgehen zu können. Doch falsch gedacht! Denn stattdessen spĂŒrt Facebook gerade die volle Kraft des französischen Gesetzes.


© Marie-Avril Roux

Bereits am 23. MĂ€rz 2012 urteilte das Berufungsgericht von Pau, dass die Gerichtsstandsklausel, die die Gerichtbarkeit den kalifornischen Gerichten zuwies, nichtig sei. Das Gericht begrĂŒndete seine Entscheidung mit der fehlenden Zustimmung des Nutzers zu der Klausel[1], jedoch nicht mit dem Schutz der Verbraucherrechte des Facebooknutzers.

Nun haben die französische Datenschutzbehörde (CNIL), die Generaldirektion Wettbewerb, Verbrauch und BetrugsbekÀmpfung (DGCCRF) und das Pariser Berufungsgericht Facebook Anfang diesen Jahres erneut verurteilt.


Das Berufungsgericht von Paris entschied in einem Urteil vom 12. Februar 2016, welches den Beschluss des Landgerichts Paris vom 5. MĂ€rz 2015 bestĂ€tigt, einen Rechtsstreit zwischen Facebook und einem französischen Facebooknutzer zu Gunsten des Letzteren. Das Konto des Facebooknutzers war von Facebook deaktiviert worden; nachdem er eine Reproduktion von "Der Ursprung der Welt" von Gustave Courbet veröffentlich hatte – einen Inhalt, den Facebook als gegensĂ€tzlich zu den Nutzungsbedingungen der Website qualifizierte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aus drei GrĂŒnden von besonderer Bedeutung:


(i) Die Beziehung zwischen Facebook und seinen Nutzern wird als Verbrauchervertrag qualifiziert, insofern die Letzteren Facebook nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen. Obwohl Facebook fĂŒr seine Nutzer kostenlos ist, macht „die Gesellschaft Facebook Inc. hohen Profit mit der AusĂŒbung ihrer AktivitĂ€t“ und ihr wird daher eine unternehmerische TĂ€tigkeit zugeschrieben.

(ii) Da der Verbraucher seinen Wohnsitz[2] in Frankreich hat, wird dem französischen Gericht die ZustĂ€ndigkeit anerkannt, ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) von Facebook zu entscheiden.

(iii) Diese Klausel wird vom Gericht gemĂ€ĂŸ der Artikel L. 132-1 und R. 132-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches als missbrĂ€uchlich eingestuft und fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Das Pariser Gericht begrĂŒndete seine Entscheidung damit, dass diese Klausel „ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner“ hervorrufe und somit „den Verbraucher ernsthaft darin einschrĂ€nke, sein Recht geltend zu machen.“


Nun beginnen die Diskussionen ĂŒber den heiklen Kern dieses Themas: Die MĂ€ĂŸigung von Facebook. Bereits am Dienstag, den 9. Februar 2016 hatte die DGCCRF, die AGB von Facebook angeprangert, insbesondere die Klauseln, die besagen „es sei in Facebooks Ermessen, veröffentlichte Informationen und Inhalte seiner Nutzer zu entfernen“ und „ Facebook habe das Recht seine Nutzungsbedingungen einseitig zu Ă€ndern ohne die Nutzer darĂŒber in Kenntnis zu setzen.“ Diese Klauseln, wie auch bestimmte Klauseln in Bezug auf Zahlungen[3], schaffen „erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner, zum Nachteil der Nutzer.“

Es sieht also nicht gut aus fĂŒr Facebook



DarĂŒber hinaus hat nun auch die französische Datenschutzbehörde (CNIL) auf einige von Facebook betriebene Praktiken hingewiesen und diese kritisiert. Dazu gehört die Überwachung der Internet-Navigation von jeglichen Internet-Nutzern, selbst von denjenigen, die keinen Facebook-Account haben, die Erhebung von Daten im Zusammenhang mit politischen oder religiösen Ansichten und sexuellen Orientierungen und die Übermittlung personenbezogener Daten der Facebooknutzer an die Vereinigten Staaten, die jedoch seit der Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 nicht mehr erlaubt ist[4]. Facebook wurde nun also auch von der CNIL zur Einhaltung der Gesetze innerhalb einer Frist von drei Monaten angehalten; andernfalls mĂŒsse das Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu 150.000 € bezahlen.


Es sieht ganz danach aus als hĂ€tten die französischen Behörden und Richter Facebook besonders im Visier. Sie schrecken jedenfalls nicht davor zurĂŒck nun endlich erste rechtliche Schritte gegen den Internetgiganten einzuleiten. Dieser Erlitt ĂŒbrigens auch in Indien zuletzt einen RĂŒckschlag: Anfang Februar 2016 wurde dort das „Free Basics“ verboten. Facebooks Projekt beschrĂ€nkte Online-Services gebĂŒhrenfrei anzubieten wurde somit von den indischen Behörden untersagt.[5]


[1] Art. 48 du Code de ProcĂ©dure civile : « toute clause qui, directement ou indirectement, dĂ©roge aux rĂšgles de compĂ©tence territoriale est rĂ©putĂ©e non Ă©crite Ă  moins qu’elle n’ait Ă©tĂ© convenue entre des personnes ayant toutes contractĂ© en qualitĂ© de commerçant et qu’elle n’ait Ă©tĂ© spĂ©cifiĂ©e de façon trĂšs apparente dans l’engagement de la partie Ă  qui elle est opposĂ©e. »

[2] Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes

[3] Conditions gĂ©nĂ©rales d’utilisation

[4] ConformĂ©ment Ă  l’art. 16 du rĂšglement prĂ©citĂ©.

[5] « le droit de modifier unilatĂ©ralement ses conditions d’utilisation sans en informer au prĂ©alable le consommateur » et « le droit de modifier ou rĂ©silier unilatĂ©ralement son service de paiement sans en informer au prĂ©alable le consommateur ».

[6] Commission nationale de l’informatique et des libertĂ©s

[7] Décision n°2016-007 de la CNIL du 26 janvier mettant en demeure les sociétés FACEBOOK INC. et FACEBOOK IRELAND


Autors : Marie-Avril Roux & Simon Peteytas

Comments


bottom of page