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  • AutorenbildMarie-Avril Roux SteinkĂŒhler

đŸ‡©đŸ‡Ș - Die Mafia setzt sich nicht zu Tisch

Nein, die Mafia darf sich nicht zu Tisch setzen (was das Markenrecht betrifft).


La mafia si sienta a la mesa

Der Antrag auf Registrierung der Marke „La mafia se sienta Ă  la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“) wurde vom Gericht der europĂ€ischen Union abgelehnt (Urteil La Mafia Franchises gegen EUIPO, 15. MĂ€rz 2018, T-1/17), wie von der italienischen Republik vor dem Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum gefordert wurde. Die Marke wurde von der Firma „La Honorable Hermanda“ („Die ehrenwerte BrĂŒderschaft“) beantragt.


Der Grund fĂŒr die Entscheidung: Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten aus Artikel 7 (1) (f) der EU-Verordnung 207/2009, welche dann die Verordnung 2017/1001 wurde.


Die Marke an sich war jedoch nicht ohne Humor. Sie wurde fĂŒr Klasse 35, Dienstleistungen und Hilfe bei der DurchfĂŒhrung von GeschĂ€ften oder Handelsverrichtungen eines Industrie- oder Handelsunternehmens (das der Mafia?); Klasse 25, die Herstellung von Schuhen (aber nur die nicht-orthopĂ€dischen Modelle) und Klasse 43, die Zubereitung von Speisen und GetrĂ€nke registriert. Dieser Antrag wurde mit der Abbildung einer roten Rose vervollstĂ€ndigt.


Der Antrag auf Markeneintragung wurde vorerst vom Amt der EuropĂ€ischen Union fĂŒr geistiges Eigentum angenommen, wo die Marke 2007 registriert wurde. Ein paar Jahre spĂ€ter, nĂ€mlich acht, legte die Italienische Republik Beschwerde ein, da die Marke ihrer Meinung nach gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstieß. Besonders problematisch war das Wort „Mafia“, welches sich auf die Verbrecherorganisation bezieht und dass der Gebrauch dieses Wortes, welches negative Konnotationen hat, bei der Aufstellung einer Restaurantkette, den positiven Ruf der italienischen Gastronomie negativ beeinflussen und den negativen Sinn des Wortes normalisieren könnte.


NatĂŒrlich könnte der Satz „se sienta Ă  la mesa“ (Spanisch fĂŒr „Sich an den Tisch setzen“) durch einen Großteil der Öffentlichkeit als das freundliche und entspannte Teilen einer Mahlzeit betrachtet werden. Wenn man jedoch eine freundliche und entspannte Mahlzeit mit der Mafia in Verbindung bringt, verharmlost dies möglicherweise deren kriminelle TĂ€tigkeiten und schafft weltweit einen positiveren Eindruck von ihnen.


Es war insofern unwichtig, dass zuvor Marken, welche das Wort „Mafia“ enthielten vom EUIPO und auch vom Italienischen Patent und Markenamt eingetragen worden waren, da die nationalen Entscheidungen, trotz der Harmonisierung des Rechts,  unabhĂ€ngig vom autonomen System der EU-Regelung fĂŒr Marken waren.

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