• Marie-Avril Roux SteinkĂĽhler

🇩🇪 - #1 Die Markenrechtsreform in Deutschland und in Frankreich

Mis Ă  jour : sept. 16


# Ankündigung unserer Sommerserie 

Die Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 hat zu bedeutsamen Änderungen im deutschen und französischen Markenrecht geführt. In der neuen MARSFLIX Sommer Serie wollen wir daher diesen Sommer die wichtigsten Änderungen im Markenrecht vorstellen.

Unser Fokus wird dabei natürlich auf der deutsch-französischen Rechtsvergleichung liegen und wir werden wieder feststellen müssen, dass eine komplette Harmonisierung noch nicht so weit ist!

Zur Erinnerung: Die Richtlinie betrifft nicht die Unionsmarken, die durch die europäische Verordnung (2017/1001) geregelt sind.

Die Richtlinie zielt auf eine Harmonisierung des Markenrechts der EU ab, indem sie durch obligatorische und fakultative Umsetzungsvorgaben einen gemeinsamen Rahmen für das Markenrecht schafft. Neben den obligatorischen Vorgaben, steht es damit jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union frei, die fakultativen Vorgaben die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies kann zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in bestimmten Aspekten führen.

In Deutschland wurde die Markenrechtsrichtlinie durch das Markenrechtsmoderniesierungsgesetz (MaMoG) umgesetzt, das am 14. Januar 2019 in Kraft getreten ist. 

Frankreich wiederum hat mit der Verordnung n°2019-1169 vom 13. November 2019, die mit der Veröffentlichung des Ausführungsbeschlusses n°2019-1316 vom 11. Dezember 2019 in Kraft getreten ist, die Verordnung in das französische Recht umgesetzt (vorbehaltlich einiger Bestimmungen, die am 1. April 2020 in Kraft getreten sind).

Die Bedeutung der Markenrechtsreform spiegelt sich auch in den Bemühungen des DPMA wider, das neue Markenrecht für die Praxis zugänglich zu machen. Mit einer sogenannten „Roadshow“ wollte das DPMA in acht deutschen Städten die wichtigsten Änderungen des Markenrechts vorstellen. Aufgrund des Coronavirus musste der Großteil der Veranstaltungen allerdings abgesagt werden. Auch das INPI in Frankreich bietet zahlreiche Webinare an, um die Markenrechtsreform in Frankreich zu erläutern.

In den nächsten Tagen werden wir sehen, worin nach der Umsetzung der Richtlinie die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland im Markenrecht bestehen.



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