• Marie-Avril Roux Steink√ľhler

ūüá©ūüá™ - Die √Ąnderungen der Unionsmarkenverordnung ab dem 01. Oktober 2017

Mis à jour : juin 25


© Christian Wiediger

Seit dem 1. Oktober 2017 findet der in der EU-Verordnung 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 vorgesehene zweite Teil der Reform der Gemeinschaftsmarkenverordnung Anwendung. Mit der Verordnung wurden bereits wesentliche √Ąnderungen eingef√ľhrt: Das HABM wurde das EUIPO, die Gemeinschaftsmarke wurde in die Unionsmarke umgewandelt, ein neues Geb√ľhrensystem wurde eingef√ľhrt, und es wurden verschiedene √Ąnderungen hinsichtlich des Verfahrens vorgenommen, insbesondere hinsichtlich des Widerspruchs- und L√∂schungsverfahrens.

Dieser zweite Teil der Reform wurde in der Durchf√ľhrungsverordnung und in der delegierten Verordnung entwickelt. Wir erl√§utern die Abschaffung des Erfordernisses der graphischen Wiedergabe der Marke (1), die neue Gew√§hrleistungsmarke (2) sowie einige Verfahrens√§nderungen (3).


1.   Die Abschaffung des Erfordernisses der graphischen Wiedergabe der Marke


Um die Markenanmeldung zu vereinfachen, d√ľrfen die Zeichen jetzt ‚Äěin jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zug√§nglicher Technologie dargestellt werden‚Äú. Das Erfordernis der graphischen Wiedergabe wurde somit unter der Bedingung abgeschafft, dass die Darstellung verst√§ndlich ist. Es liegt in der Tat im Interesse des Anmelders und des Amtes, eine pr√§zise Grundlage zu haben, um das zu sch√ľtzende Zeichen eindeutig identifizieren zu k√∂nnen und insbesondere die Ablehnung aus formellen Gr√ľnden zu vermeiden.

In Artikel 3 der Durchf√ľhrungsverordnung √ľber die Unionsmarke sind die unerl√§sslichen Anforderungen f√ľr die Wiedergabe aufgef√ľhrt, je nachdem ob es sich um eine Wortmarke, H√∂rmarke, Positionsmarke oder ein Hologramm usw. handelt.

F√ľr Bildmarken sind Farbanspr√ľche nicht mehr m√∂glich. Es empfiehlt sich daher, seine Marke gegenw√§rtig anzumelden, indem die gew√ľnschte Farbe eindeutig wiedergegeben wird, nebst einem Verweis auf einen Farbcode des Typs Pantone. Da das Prinzip ‚Äěwhat you see is what you get‚Äú verst√§rkt wird, ist jede gescannte oder handschriftliche Wiedergabe mittlerer Qualit√§t zu vermeiden.

Das EUIPO stellt auf seiner Webseite eine eindeutige Liste √ľber die je nach Markentyp erforderlichen Formate zur Verf√ľgung (JPEG, MP3 oder MP4): https://euipo.europa.eu/ohimportal/fr/elimination-of-graphical-representation-requirement


2.   Die neue Gewährleistungsmarke


Mit der Reform vom 1. Oktober 2017 wird ein neuer europ√§ischer Markentyp eingef√ľhrt, die Gew√§hrleistungsmarke. Diese ist in Artikel 74 a der EU-Verordnung 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 als eine Marke definiert, die ‚Äěgeeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, f√ľr die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualit√§t, Genauigkeit oder andere Eigenschaften ‚ÄĒ mit Ausnahme der geografischen Herkunft ‚ÄĒ gew√§hrleistet, von solchen zu unterscheiden, f√ľr die keine derartige Gew√§hrleistung besteht‚Äú. Dieser Markentyp erm√∂glicht es, die Benutzung der Marke unter Einhaltung von Gew√§hrleistungsstandards zu garantieren, die der Anmelder festgelegt hat.

Jede nat√ľrliche oder juristische Person kann eine Gew√§hrleistungsmarke anmelden ‚Äěsofern sie keine T√§tigkeit aus√ľbt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, f√ľr die eine Gew√§hrleistung besteht, umfasst‚Äú. Mit anderen Worten, der Anmelder muss eine Zertifizierungsstelle sein, die Dritten die Benutzung der Marke als ‚ÄúQualit√§tslabel‚Äú f√ľr die zertifizierten Produkte und Dienstleistungen erlaubt.

Es ist ebenfalls wichtig, die Gew√§hrleistungsmarken von den geografischen Angaben zu unterscheiden, f√ľr die gegenw√§rtig eine neue Reform diskutiert wird.

Dieser neue Markentyp ist in den nationalen Systemen nicht ganz unbekannt.

So ist es beispielsweise in Frankreich m√∂glich, eine Gew√§hrleistungskollektivmarke anzumelden, doch die Bedingungen ihrer Existenz und Kontrolle sind durch den Artikel L. 715-2 des Code de Propri√©t√© Intellectuelle [Gesetz √ľber geistiges Eigentum] eng gefasst. Die Anmeldung einer solchen Marke ist juristischen Personen vorbehalten und ihre Benutzung steht systematisch ‚Äěallen Personen frei, die nicht der Inhaber sind‚Äú, sofern sie die Vermarktung von ‚ÄěProdukten oder Dienstleistungen, die die durch die Benutzungsregeln festgelegten Bedingungen erf√ľllen‚Äú ¬†rechtfertigen und kontrolliert werden. Ihre Nichtigkeit kann auf Antrag jedes Beteiligten und ‚Äď ein wichtiges Kriterium ‚Äď auf Antrag der Staatsanwaltschaft verk√ľndet werden. Im Falle der Aufl√∂sung des Anmelders legt der Staatsrat per Dekret die Bedingungen ihrer √úbertragung fest. Hier steht die √∂ffentliche Ordnung, die den Franzosen sehr wichtig ist, auf dem Spiel. Man denke beispielsweise an die vom franz√∂sischen Staat angemeldete Marke LABEL ROUGE, der vom Landwirtschaftsministerium vertreten wurde, das ihre Benutzung Personen erlaubt, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, welche die durch das Label festgelegten Qualit√§ts- und Kontrollstandards erf√ľllen. Hier ist festzustellen, dass sich ein solcher Markentyp von der Definition der klassischen Marke entfernt, die es den Verbrauchern erm√∂glicht, deren genaue Herkunft zu unterscheiden, n√§mlich das Unternehmen oder die Privatperson, die die beanspruchten Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Hinsichtlich der Effizienz dieses neuen Markentyps werden daher von franz√∂sischer Seite einige Zweifel ge√§u√üert sowie die Bef√ľrchtung, dass der Verbraucher wegen des Fehlens von Regelungen f√ľr die Stellen, die zur Anmeldung dieser Marken befugt sind, irregef√ľhrt wird. Zu beobachten sind zudem die Folgen solcher fehlender Regelungen in Deutschland, wo es mehr als tausend mehr oder weniger vertrauensw√ľrdiger Labels gibt, so dass die Verbrauchergesellschaften so weit gegangen sind, Portale zur Klassifizierung der Zertifizierungen zu erstellen.


Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen hat das EUIPO sehr strenge Bedingungen festgelegt. Der Anmelder einer Unionskollektivmarke verf√ľgt ab dem Datum der Anmeldung der Marke √ľber eine Frist von zwei Monaten, um eine Markensatzung f√ľr die Gew√§hrleistungsmarke vorzulegen. In dieser Satzung muss folgendes angegeben sein:

-         die Personen oder Arten von Personen, die zur Benutzung der Marke befugt sind;

-         die durch die Marke gewährleisteten Merkmale;

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†die Art und Weise, wie die Stelle die Merkmale pr√ľft;

-¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†die Art und Weise, wie die Stelle die Benutzung der Marke √ľberwacht;

-         die genauen Benutzungsbedingungen;

-         die Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die Benutzungsregeln.

√úberdies betragen die Anmeldegeb√ľhren f√ľr einen Antrag auf elektronischem Wege 1.500 EUR.


3.   Die Verfahrensänderungen


Es gibt zahlreiche Verfahrensänderungen, die von Seiten der Inhaber und ihrer Berater  ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangen.


a.   Die Geltendmachung des Prioritätsanspruches nach der Anmeldung ist nicht mehr möglich

Ab dem 1. Oktober 2017 muss die Priorit√§t einer fr√ľheren nationalen Marke zusammen mit der Anmeldung der Unionsmarke beansprucht werden. Andererseits verl√§ngert das Amt die Einreichungsfrist f√ľr Dokumente, welche die Beanspruchung st√ľtzen, um einen Monat. Die Inhaber verf√ľgen somit √ľber einen Zeitraum von drei Monaten zur Einreichung von Nachweisen.


b.   Widerspruchs-, Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren

Es wurden √Ąnderungen f√ľr die Beibringung von Benutzungsnachweisen eingef√ľhrt, die f√ľr die Berater sicherlich mehr Zeitaufwand bedeuten. Im Rahmen von Widerspruchs-, Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren m√ľssen die Nachweise in einem gesonderten Dokument klar identifizierbar eingereicht werden und in einer der Beweisf√ľhrung angeh√§ngten Liste aufgef√ľhrt sein.

Festzustellen sind einige Lockerungen der Bestimmungen im sprachlichen Bereich, d.h., alle Beweiselemente hinsichtlich der Anmeldung, Eintragung oder der Verl√§ngerung fr√ľherer Rechte sowie alle √ľbrigen rechtlichen Elemente m√ľssen in die Sprache des Verfahrens √ľbersetzt werden. F√ľr jeden anderen Beweis ist die √úbersetzung oder zumindest die vollst√§ndige √úbersetzung nicht mehr obligatorisch, sofern das EUIPO sie nicht verlangt. Dies verringert sicherlich die Belastung sowie die Kosten, welche die Parteien f√ľr solche Verfahren aufwenden m√ľssen.

Zu beachten ist ebenfalls, dass dem EUIPO bei verspätet eingereichten Beweisen ein Ermessenspielraum gewährt worden ist.

Ebenfalls im Interesse der Vereinfachung, vor allem hinsichtlich der Nichtigkeits- und Verfallsverfahren, gleicht die Reform vom 1. Oktober 2017 die auf diese Verfahren anwendbaren Vorschriften an diejenigen an, die f√ľr Widerspruchsverfahren gelten, selbstverst√§ndlich unter Beibehaltung der Besonderheiten, die mit diesen Verfahren verbunden sind. Dar√ľber hinaus ist nun die Ver√§u√üerung einer Marke als Alternative zur Nichtigkeit einer Marke m√∂glich.

Das Amt versch√§rft hingegen die Bestimmungen hinsichtlich der Verfahrensaussetzung, indem es zusammen mit den Antr√§gen eine Begr√ľndung verlangt, um so insbesondere den zahlreichen Missbr√§uchen entgegenzuwirken. Au√üerdem darf der Antrag sechs Monate nicht √ľberschreiten, er ist jedoch auf gemeinsamen Antrag der Parteien bis auf maximal zwei Jahre verl√§ngerbar.


c.¬†¬†¬†Weitere √Ąnderungen

Festzustellen ist zudem, dass das Amt die Aufgaben der Mitglieder der Beschwerdekammern klärt, indem es die verschiedenen Quellen zusammenfasst und so die Effizienz der Beschwerden und die Rechtssicherheit verbessert.

Schlie√ülich bekr√§ftigt das EUIPO seinen Willen zur Modernisierung, indem es die pers√∂nliche √úbergabe und die Zustellung in einem Postfach des Amtes abschafft. Bestimmte Zustellungen per Fax scheinen teilweise noch zul√§ssig, unterst√ľtzt werden in jedem Fall Einreichungen auf elektronischem Wege.

Es bestehen noch einige Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Reform, insbesondere was die Gewährleistungsmarke betrifft. Daher wird es interessant sein, in den nächsten Monaten die Entwicklung in der Praxis zu beobachten.

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