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  • AutorenbildMarie-Avril Roux SteinkĂŒhler

đŸ‡©đŸ‡Ș - Das französische Urheberrecht auf dem PrĂŒfstand der freien MeinungsĂ€ußerung

GrundsĂ€tzlich hat der französische Richter die Aufgabe, die Interessen des Urhebers des ursprĂŒnglichen Werkes und diejenigen Dritter, die sich das Werk aneignen, gegeneinander abzuwĂ€gen.

Naked by Jeff Koons
« Naked » de Jeff Koons, 1988 © Artnet price database

Die Urheber können aber beruhigt sein, da diese AbwĂ€gung nicht zwangslĂ€ufig zu Gunsten der freien MeinungsĂ€ußerung durchgefĂŒhrt wird, ganz im Gegenteil


GemĂ€ĂŸ den Richtlinien, die der EuropĂ€ische Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte am 10. Januar 2013 in der Rechtssache «Ashby Donald und andere./. Frankreich »[1] vorgegeben hat, ist der französische Richter verpflichtet, die EinschrĂ€nkungen zu beurteilen, welche das Urheberrecht fĂŒr die Meinungsfreiheit mit sich bringt, und zwar unter BerĂŒcksichtigung der Notwendigkeit dieser EinschrĂ€nkungen «in einer demokratischen Gesellschaft», wie es der Artikel 10 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention vorschreibt.


Auf dieser Grundlage hat der Kassationsgerichtshof in dem Beschluss «Peter Klasen ./. Alix Malka»[2] vom 15. Mai 2015 eine Entscheidung des Berufungsgerichts gerĂŒgt, mit der BegrĂŒndung, das Gericht habe sich damit begnĂŒgt, die gesetzlichen Ausnahmen des Verwertungsmonopols des Urhebers an seinem Werk zu prĂŒfen, statt eine wirkliche AbwĂ€gung der grundlegenden Rechte in Bezug auf die Fakten vorzunehmen. Auch wenn einige darin das Kommen eines «offenen Systems» sahen, in dem «die Freiheit der MeinungsĂ€ußerung und des kreativen Schaffens den engen Rahmen [des Urheberrechts] verlassen»[3], waren viele der Ansicht, der Kassationsgerichtshof habe «die BĂŒchse der Pandora der grundlegenden Freiheiten des Urheberrechts geöffnet»[4].


Diese neue Tendenz trifft jedoch auf Widerstand bei den Richtern, die nicht bereit scheinen, ihre traditionelle Neigung aufzugeben, welche vor allem den Urheber schĂŒtzt. Das am 09. MĂ€rz 2017[5] vom Tribunal de Grande Instance de Paris («TGI») gefĂ€llte Urteil, mit dem Jeff Koons verurteilt wurde, nachdem er sich das Werk eines französischen KĂŒnstlers angeeignet habe, ist ein perfektes Beispiel dafĂŒr.


Im konkreten Fall war der berĂŒhmte amerikanische KĂŒnstler Jeff Koons von der Witwe des Fotografen Jean-François Bauret beschuldigt worden, dessen Werk «Enfants» in der 1988 geschaffenen Skulptur «Naked» plagiiert zu haben. Ein Exemplar dieser Skulptur sollte im Rahmen einer Retrospektive der Werke Jeff Koons im Jahr 2014 im Beaubourg ausgestellt werden.


Die KlĂ€gerin forderte, die Gesellschaft JEFF KOONS, deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer der KĂŒnstler ist, und das Centre Pompidou in solidum zu verurteilen.


Die Fotografie aus dem Jahr 1970, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt ist, aber 1975 in Form einer Postkarte verbreitet wurde, zeigt zwei nackte Kinder, einen kleinen Jungen und ein kleines MĂ€dchen, die sich an der Hand halten, ein Symbol der Unschuld und Reinheit. Im Unterschied dazu stellt die Skulptur in dem Jeff Koons eigenen Kitsch-Stil zwei nackte Kinder dar, von denen eines «als phallisches Symbol» einen Fruchtknoten hĂ€lt.


Trotz dieses Zusatzes ist die Ähnlichkeit offensichtlich, und der Richter erinnert daran, dass die Freiheit der MeinungsĂ€ußerung, selbst wenn sie im Dienste der Kunst steht, nicht systematisch die EinschrĂ€nkungen rechtfertigen könne, die sie fĂŒr das Monopol des Urheberrechtsinhabers mit sich bringt (I). Was die AbwĂ€gung der verschiedenen Interessen seitens des Richters betrifft, so erfolgt diese hier zum Nachteil der Appropriation Art, einer sich stark ausbreitenden kĂŒnstlerischen Strömung, in der Jeff Koons eine fĂŒhrende Rolle einnimmt (II).

  1. Jeff Koons angesichts der Grenzen seiner eigenen Meinungsfreiheit

In unserer Entscheidung stellt der Richter die Nachahmung fest, indem er insbesondere betont, dass die Beklagten nicht einmal bestritten haben, dass Jeff Koons direkt von der Fotografie inspiriert wurde, um anschließend das Argument der Parodie und der freien MeinungsĂ€ußerung zurĂŒckzuweisen.


Was die Einrede der Parodie betrifft, so beurteilt der Richter diese unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung Deckmyn des EuGH[6]. Er ist der Ansicht, dass der KĂŒnstler im vorliegenden Fall vor dem Rechtstreit niemals eine Verbindung zu dem Werk des Fotografen hergestellt habe und dass das angeblich parodierte Werk in der breiten Öffentlichkeit unbekannt gewesen war, folglich sei es ihm unmöglich, der Einrede der Parodie stattzugeben.


Besonders interessant ist die Argumentation des Richters zur ZurĂŒckweisung des Einspruchsgrundes, der sich auf die in Artikel 10 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention vorgesehene Freiheit der MeinungsĂ€ußerung stĂŒtzt.


ZunĂ€chst bezeichnet der Richter das Werk als eine Zusammensetzung, eine Bezeichnung, auf die sich die Argumentation der Beklagten stĂŒtzt, die sich auf die Freiheit der MeinungsĂ€ußerung von Jeff Koons berufen und betonen, dass dieser sich «auf rechtmĂ€ĂŸige Weise fĂŒr schöpferische Zwecke die Teile der Fotografie aneignen durfte, um sie in eine neues, eigenstĂ€ndiges Werk “ Naked” umzuwandeln und den Kindern einen neuen Sinn zu verleihen». Diese Argumentation wird durch die Zitierungen der oben erwĂ€hnten Rechtsprechungen Malka[7] und Ashby[8] sowie die Hinweise auf die amerikanische Doktrin des «fair use» oder auch die Strömung der Appropriation Art weiter ausgebaut.

Nachdem das Gericht die Praxis Jeff Koons’ anerkennt, der seit langer Zeit die Gewohnheit hat, nach dem Vorbild von Marcel Duchamp „ready made“-GegenstĂ€nde zu benutzen, weigert es sich, ihm im vorliegenden Fall den Vorteil der freien MeinungsĂ€ußerung zuzubilligen.

Schließlich weist der Richter die Argumentation zurĂŒck und hebt insbesondere hervor, dass «der KĂŒnstler sich entschieden habe, die Kinder auf der Fotografie vollstĂ€ndig zu verwenden, ohne einen ausdrĂŒcklichen Verweis auf das PortrĂ€t zu geben, welches der Öffentlichkeit nicht bekannt ist» und «ohne zu erklĂ€ren, warum er keine andere Möglichkeit hatte», und somit «eine schöpferische Arbeit vermied, was ohne die Einwilligung des Urhebers nicht zulĂ€ssig ist».


Somit scheint die kĂŒnstlerische Ausdrucksfreiheit der aneignenden KĂŒnstler Ă€ußerst fragil.


  2. Ist die aneignende Kunst in Gefahr?


Wie in dem oben erwĂ€hnten Malka-Urteil wendet der Richter hier den Mechanismus der sogenannten „AbwĂ€gung der Interessen“ an, um herauszufinden, ob das Urheberrecht bezĂŒglich der Verwertung der Fotografie von Jean-François Dauret oder die kĂŒnstlerische Ausdrucksfreiheit von Jeff Koons Vorrang haben soll.


Um das Recht auf kĂŒnstlerische Ausdrucksfreiheit gegenĂŒber dem Urheberrecht zu stĂŒtzen, berufen sich die Beklagten in erster Linie auf die aneignende Kunst.

Dabei handelt es sich um eine kĂŒnstlerische Strömung, die mit den «ready made» von Duchamp entstanden ist und in den 1980er Jahren in den USA ihren Höhepunkt erreichte. Kennzeichnend fĂŒr diese Strömung ist die Benutzung von existierenden GegenstĂ€nden, Bildern, ja sogar Kunstwerken[9].


 Im Übrigen bestreitet das TGI nicht die Zugehörigkeit des KĂŒnstlers zu dieser Bewegung, ebenso wenig wertet es seine Kunst ab, die «seit 35 Jahren offenkundig von Bildern oder GegenstĂ€nden inspiriert wird, die vor allem in der amerikanischen Massenkultur existieren».

Der Richter wird jedoch nicht durch die List getĂ€uscht, die darin bestehen wĂŒrde, jedes Werk im Namen der Freiheit der MeinungsĂ€ußerung auf dem Umweg des Begriffs des Appropriationismus zu schĂŒtzen. Der Begriff der Nachahmung wĂŒrde dann eine leere HĂŒlle werden.


Der Richter betont daher, dass «die Kenntnis des angeeigneten Werkes seitens der Öffentlichkeit maßgebend sei fĂŒr die Wirkung auf die Betrachter und notwendig fĂŒr die Wahrnehmung der Botschaft des KĂŒnstlers, um die Reflexion des Betrachters zu bewirken».

Das Argument ist logisch: Indem Jeff Koons ein Portrait benutzt hat, dass die Reinheit und die Unschuld verkörpern sollte, um daraus ein Kinderpaar zu machen, dass die «Idee der Befreiung und der Menschlichkeit des GefĂŒhls der Schuld, der SĂŒnde und der Scham» verkörpert, entwickelt er sich in der SphĂ€re der Appropriation Art, die die in der Einleitung erwĂ€hnte Entwicklung der Rechtsprechung tendenziell begleitet. Doch unter der Voraussetzung, dass die Öffentlichkeit das Originalwerk nicht kannte und dass der KĂŒnstler nichts getan hat, um «Naked» in seinem Geiste damit zu assoziieren, kann Jeff Koons nicht den Anspruch erheben, sein abgeleitetes Werk mĂŒsse mit Bezug auf das Originalwerk interpretiert werden und dessen Benutzung sei fĂŒr die Schaffung des abgeleiteten Werkes notwendig gewesen.

Das TGI folgert daraus, dass es sich somit um ein persönliches Interesse handelt, das Jeff Koons geleitet und ihm ermöglicht hat, die schöpferische Arbeit zu vermeiden.

Das Gericht folgert weiter: «ohne eine Rechtfertigung der Notwendigkeit, fĂŒr seinen kĂŒnstlerischen Diskurs ohne Einwilligung des Urhebers auf die Darstellung eines Kinderpaares zurĂŒckzugreifen, stellt die Durchsetzung des Urheberrechts der KlĂ€ger keinen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Eingriff in die freie MeinungsĂ€ußerung dar».


Es ist jedoch angebracht, die vom Tribunal de Grande Instance de Paris gewÀhlte Lösung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Rechtsprechung in der Sache Malka abzumildern.

Sicher, die Sanktionierung des Plagiats bleibt der Grundsatz, und um sich auf seine Meinungsfreiheit zu berufen, muss der Plagiierende erklĂ€ren, warum die Benutzung und Umwandlung des Originalwerkes fĂŒr die Realisierung und Interpretation des abgeleiteten Werkes notwendig sind.


Die aneignende Kunst ist jedoch nicht dazu verurteilt, verurteilt zu werden, ganz im Gegenteil. DarĂŒber hinaus ist gegenwĂ€rtig eine Entwicklung zugunsten neuer, sogenannter transformativer Nutzungen zu beobachten, bei der die Werke der Appropriationisten eine Rolle spielen.


Jedenfalls sind die Gesellschaft JEFF KOONS LLC und das Centre Pompidou in solidum verurteilt worden, fĂŒr den erlittenen Schaden 42.000 Euro an die Anspruchsberechtigten zu zahlen. Bleibt die Tatsache, dass die «Vermeidung der schöpferischen Arbeit » sich lohnt, eines der Exemplare der Skulptur wurde 2008 fĂŒr die bescheidene Summe von 8 Millionen Dollar verkauft





[1] Beschluss des EGMR, vom 10. Januar 2013, Antrag Nr. 36769/08, Ashby Donald und andere ./. Frankreich – Bezugsvermerk zu Artikel 10 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention


[2] Beschluss des Kassationsgerichtshofs, 1. Zivilkammer, vom 15. Mai 2015, pourvoi Nr. 13-27391, Peter Klasen ./. Alix Malka



[4] Christophe Caron, « Droit d’auteur versus libertĂ© d’expression : exigence d’un ‘juste Ă©quilibre’  », CCE 2015. Kommentar 55


[5] Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris, 3. Kammer, 4. Abteilung, vom 09. MĂ€rz 2017, RG-Nr.: 15/01086


[6] Entsheidung des EuGH, Große Kammer, vom 3. September 2014, Rechtssache C-201/13, John Deckmyn und Vrijheidsfonds VZW gegen Helena Vandersteen und andere: JurisData Nr. 2014-022523


[7] Beschluss des Kassationsgerichtshofs, 1. Zivilkammer, vom 15. Mai 2015, Beschwerdeverfahren Nr. 13-27391, Peter Klasen gegen Alix Malka


[8] Beschluss des EGMR, 10. Januar 2013, Antrag Nr. 36769/08, Ashby Donald und andere gegen Frankreich



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