• Marie-Avril Roux Steinkühler

🇩🇪 - Covid19: Die neuen Fristen für Gerichtsverfahren und IP Ämter in Frankreich und weltweit

Mis à jour : juil. 1



Die Aussetzung wird zum Prinzip


In Frankreich sieht Artikel 11 des in Frankreich verabschiedeten Notstandsgesetzes zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie diesbezüglich vor: "Unter den in Artikel 38 der Verfassung vorgesehenen Bedingungen ist die Regierung ermächtigt, innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieses Gesetzes durch Verordnung alle Maßnahmen zu ergreifen, die gegebenenfalls ab dem 12. März 2020 in Kraft treten und in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, und sie gegebenenfalls auf die in Artikel 72-3 der Verfassung genannten Gemeinschaften auszudehnen und anzupassen: ... 2° b) Anpassung, Unterbrechung, Aussetzung oder Verschiebung der Dauer der vorgesehenen Fristen unter Androhung der Nichtigkeit, des Erlöschens, der Zwangsvollstreckung, der Verjährung, der Nichtdurchsetzbarkeit, des Verfalls eines Rechts, der Beendigung einer Genehmigung oder Zulassung oder der Einstellung einer Maßnahme, mit Ausnahme von freiheitsentziehenden Maßnahmen und Sanktionen. Diese Maßnahmen gelten ab dem 12. März 2020 und dürfen das Ende der verwaltungspolizeilichen Maßnahmen der Regierung zur Verlangsamung der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie um nicht mehr als drei Monate überschreiten".

Die Aussetzung der Verjährung erfolgt zudem nach der Rechtsprechung automatisch im Falle eines "rechtlichen Hindernisses".


Was die gerichtliche Tätigkeit in Frankreich betrifft, so beschränkt sie sich auf "wesentliche und absolut dringende" Funktionen: Ab dem 16. März 2020 werden daher in IP- und Presseangelegenheiten alle Anhörungen und Beratungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, der uns mitgeteilt wird, sobald sich die Situation wieder normalisiert hat. Es wird nicht möglich sein, Vorladungen in einem Schnellverfahren zu erlassen, und es wird keine Beschlagnahme wegen Verletzung der Gesetze erlaubt sein.


Die IP Ämter haben zum jetzigen Zeitpunkt folgende Maßnahmen angekündigt:

- Beim INPI werden die am 16. März 2020 noch nicht abgelaufenen Fristen für die Prüfung und Erteilung von Titeln des geistigen Eigentums in Bezug auf Marken, Patente, Designs auf 4 Monate verlängert, mit Ausnahme der Fristen für das Markenwiderspruchsverfahren (https://www.inpi.fr/fr/nationales/covid-19-delais-accordes-procedures-examen), wobei das INPI hinzufügt, dass "im Falle der Nichteinhaltung einer Frist ein Verfahren zur Einlegung eines Einspruchs auf Wiederherstellung oder zur Erklärung des Verfalls beim INPI besteht. Die aktuelle Gesundheitskrise wird bei der Prüfung dieser Berufungen berücksichtigt werden".

- Bei der EUIPO wurden die Fristen, die zwischen dem 9. März und dem 30. April 2020 ablaufen, bis zum 4. Mai 2020 verlängert:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/fr/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5657728&journalRelatedId=manual/


- Bei der WIPO können Inhaber oder Anmelder, die bestimmte Fristen in der Ausführungsordnung nicht einhalten, beantragen, dass die WIPO die Bearbeitung der betreffenden internationalen Anmeldung, nachträglichen Benennung, Zahlung oder des Antrags ohne Angabe von Gründen oder Vorlage von Beweisen fortsetzt: https://www.wipo.int/madrid/fr/news/2020/news_0007.html .


Die Französische Nationalbibliothek setzt unterdessen die gesetzlich vorgeschriebene Hinterlegung von gedruckten Werken aus. Es ist das kleinere Übel ...

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