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  • AutorenbildMarie-Avril Roux SteinkĂŒhler

đŸ‡©đŸ‡Ș - CNIL verhĂ€ngt 100 Millionen Euro Sanktion gegen Google



Am 7.12.20 hat die Commission nationale de l’informatique et des libertĂ©s, die sogenannte CNIL, die Entscheidung ĂŒber das bisher höchste Bußgeld, nĂ€mlich 100 Millionen Euro, in der Geschichte der französischen Datenschutzbehörde getroffen. Der Ausgangspunkt ist das Verhalten von Google, welches als Missachtung beziehungsweise Verletzung der Datenschutzrichtlinie fĂŒr elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) gilt. Der Sachverhalt des Verfahrens betrifft die Regelung der Cookie-Einwilligungen seitens der Suchmaschine, das VersĂ€umnis die Nutzer/innen der Google Suchmaschine in Frankreich (google.fr) zu informieren, und das Versagen des Ablehnungsmechanismus und der Kontrolle von cookies. Fast 50 Millionen Benutzer/innen sind betroffen.


Das Bußgeld teilt sich in zwei Teile: 60 Millionen Euro gegen Google LLC und 40 Millionen Euro gegen die irische Tochtergesellschaft von Google. Nach Ansicht der CNIL sind die beiden Unternehmen gemeinsam haftbar und die CNIL hat sich territorial zustĂ€ndig erklĂ€rt gemĂ€ĂŸ Artikel 3 des französischen Datenschutzgesetzes. Das ZurĂŒckgreifen auf cookies wĂ€re demnach im „Rahmen der AktivitĂ€ten“ der französischen Tochtergesellschaft von Google erfolgt, die die „Niederlassung“ der beiden Verurteilten auf französischem Gebiet bildet und dort ihre Produkte und Dienstleistungen bewirbt.


DarĂŒber hinaus könnte das Bußgeld erhöht werden, da die Entscheidung der CNIL mit einem Zwangsgeld in Höhe von 100.000 € (einhunderttausend Euro) pro Verzugstag ab dem 7. MĂ€rz 2021 verbunden ist, wenn der an die CNIL zu ĂŒbermittelnder Nachweis der Einhaltung nicht erbracht wird. Im Vergleich zu Googles Mutterkonzern Alphabet mit einem Umsatz von mehr als 161 Milliarden Dollar im Jahr 2019 wirkt diese Rekordstrafe in Europa nicht mehr sehr beeindruckend.


Die an dem heutigen Tag ausgesprochene Sanktion ist kein Einzelfall. Bereits am 21.1.2019 wurde ein Bußgeld seitens der CNIL gegenĂŒber Google verhĂ€ngt, damals belief sich der Betrag auf 50 Millionen Euro. Diese Beschwerde wurde ausgelöst durch die Verletzung der DSGVO, beziehungsweise der europĂ€ischen Datenschutz Grundverordnung, welche seit Mai 2018 in Kraft ist. Genauer gesagt handelte es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten von Google LLC (Limited Liability Company) in Verbindung mit dem Betriebssystem Android. Google argumentierte, dass das Verfahren in den Aufgabenbereich des irischen Pendants der CNIL zu fallen hat (gemĂ€ĂŸ Art.56 Abs. 1 DSGVO), wenn man bedenkt, dass der europĂ€ische Sitz des Unternehmens in Irland liegt. Jedoch erklĂ€rte sich die CNIL befugt und belegte dies mit der damaligen mangelnden Entscheidungsbefugnis der irischen Hauptniederlassung. (gemĂ€ĂŸ Art. 83 DS-GVO).


Zur Erinnerung: In Bezug auf Cookies hat die CNIL ihre Änderungsrichtlinien am 1. Oktober 2020 veröffentlicht und schĂ€tzt, dass die Frist fĂŒr die Einhaltung der neuen Regeln nicht mehr als sechs Monate dauern sollte, d.h. bis spĂ€testens Ende MĂ€rz 2021. Wir sind gespannt.


Link zur Entscheidung der CNIL


Quellen:


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