• Marie-Avril Roux Steink√ľhler

ūüá©ūüá™ - #3 Die neue Gew√§hrleistungsmarke

Mis à jour : oct. 12


Photo by Helena Hertz on Unsplash



Mit der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie wurde in Deutschland eine neue Markenart eingef√ľhrt: die sogenannte Gew√§hrleistungsmarke.


Artikel 28 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die Eintragung von Garantie- oder Gew√§hrleistungsmarken vorsehen k√∂nnen - die Bezeichnung kann frei gew√§hlt werden. Definiert werden die Garantie- und Gew√§hrleistungsmarken in Artikel 27 a) der Richtlinie. Demnach bezeichnet ‚ÄěGarantie- oder Gew√§hrleistungsmarke‚Äú eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen f√ľr die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualit√§t, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gew√§hrleistet, von solchen zu unterscheiden, f√ľr die keine derartige Gew√§hrleistung besteht.


Die von der Gewährleistungsmarke garantierten Eigenschaften sind in einer Markensatzung festzuhalten. Im Gegensatz zur Kollektivmarke, deren Nutzungsberechtigte genau bestimmt sind, steht die Nutzung der Gewährleistungsmarke jeder Person bzw. jedem Unternehmen offen, die diesen Eigenschaften entspricht.


Bisher gab es im deutschen Markenrecht anders als in Frankreich nur die Individual- und die Kollektivmarke. Die Gew√§hrleistungsmarke wird nun mit der Umsetzung der Richtlinie in ¬ß 106a MarkenG geregelt und dient dazu, dass auch G√ľtesiegel und Pr√ľfzeichen markenrechtlichen Schutz erlangen k√∂nnen. Die Marke kann von jeder nat√ľrlichen oder juristischen Person eingetragen werden, vorausgesetzt, dass ihre T√§tigkeit nicht die Lieferung der zertifizierten Waren oder Dienstleistungen umfasst (Pflicht zur Neutralit√§t im Sinne von Art. 28 Nr. 2 der Richtlinie).


Das franz√∂sische Markenrecht kannte bereits vor der Umsetzung der Richtlinie die Markenart der Gew√§hrleistungsmarke. Diese nannte sich bis zur Markenrechtsreform ‚Äúmarque collective de certification‚ÄĚ. Die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie hat in Frankreich damit insbesondere dazu gef√ľhrt, dass eine bis dahin m√∂glicherweise bestehende Verwirrung beseitigt wurde: Die sog. ‚Äěmarque collective de certification‚Äú (kollektive Gew√§hrleistungsmarke) wurde in ‚ÄěGarantiemarke‚Äú (marque de garantie) umbenannt, um eine Verwechslung mit der Kollektivmarke (marque collective) zu vermeiden. Auf europ√§ischer Ebene hei√üt die entsprechende Unionsmarke √ľbrigens ‚ÄúGew√§hrleistungsmarke‚ÄĚ - warum einfach, wenn es doch auch kompliziert geht‚Ķ


Artikel L. 715-1 bis L. 715-5 des Gesetzbuches √ľber das geistige Eigentum regeln nunmehr im franz√∂sischen Markenrecht die Garantiemarke (in Deutschland Gew√§hrleistungsmarke), w√§hrend Artikel L. 715-6 bis L.715-10 die Regelungen √ľber die Kollektivmarke enthalten. Bisher konnten in Frankreich nur juristische Personen eine Garantiemarke eintragen lassen. Von nun an steht die Eintragung nat√ľrlichen und juristischen Personen des privaten und √∂ffentlichen Rechts offen, sofern sie der Neutralit√§tsverpflichtung, wie sie in Art. 28 Nr. 2 der Richtlinie vorgesehen ist, gen√ľgen.


Die erste in Deutschland eingetragene Gew√§hrleistungsmarke ist der ‚ÄúGr√ľne Knopf‚ÄĚ. Sie wurde unter der Nummer 30 2019 108 870 im Juli 2019 beim DPMA eingetragen und steht als Siegel f√ľr die Gew√§hrleitung bestimmter Sozial- und Umweltkriterien f√ľr Textilprodukte. Textilien mit einem derartigen Siegel m√ľssen 46 Kriterien erf√ľllen, die sowohl hinsichtlich der menschenrechtlichen Standards als auch der Nachhaltigkeit von unabh√§ngigen Pr√ľfern kontrolliert werden. Inhaber der Marke ist das Bundesministerium f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.



(Quelle)

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