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Das Namensnennungsrecht des Fotografen auf Webseiten – Grund für Unsicherheit?

“Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ (Artikel L. 121-1 Code de la propriété intellectuelle). Im Bereich der Fotografie bedeutet dies, dass der Name des Urhebers neben dem von ihm gemachten Foto stehen muss.

Internetseiten haben zu diesem Thema diverse kreative Lösungen gefunden (1.), die jedoch nicht immer mit den Vorstellungen der Richter übereinstimmen (2.)

1. Kreative Lösungen, die es aber dennoch erschweren, das Verhältnis zwischen Namen und Werk des Fotographen zu bestimmen

Der sog. Sammelnachweis am Ende eines Buches oder einer Webseite ist unzulässig, da er es unmöglich macht dem Urheber sein jeweiliges Werk genau zuzuordnen. Der Name des Urhebers von jeder einzelnen Fotografie auf einer Webseite muss in „unmittelbarer Nähe“ zum jeweiligen Foto stehen.

1.1. Von der Rechtsprechung akzeptierte Methoden der Urhebernennung

  • Urhebernennung direkt unter dem jeweiligen Bild

Die Nennung des Urhebers muss direkt unter dem Bild erfolgen. Dies ist die einfachste Methode den Gesetzen und Rechtsprechung folge zu leisten. Der Name muss lesbar abgedruckt sein d.h. nicht in zu kleiner Schrift.

Wenn die Fotos von einer Agentur zur Verfügung gestellt wurden, muss sowohl der Name des Urhebers und der Name der Agentur genannt werden, auch wenn der Name der Agentur schon genannt wurde (Tribunal de Grande Instance de Paris, 26. Juni 1985)[1].

Daher empfiehlt es sich in jedem Fall sowohl den Namen des Rechtsinhabers, d.h. die Agentur, welche das Foto zur Verfügung gestellt hat, als auch den des Fotografen separat zu nennen.

  • Der Gebrauch von Tooltips

Es ist auch möglich den Namen des jeweiligen Fotografen unten auf der selben Webseite wie das Foto – in unmittelbarer Nähe – zu nennen (diesen Punkt werden wir später noch ansprechen). Eine andere Option ist der Gebrauch von Tooltips, welche von der französischen Rechtsprechung als ausreichend betrachtet wurde.

Bei dem sog. Tooltip erscheint der Name des Urhebers in einem Pop-up Fenster, sobald der Mauszeiger für eine gewisse Zeit über dem jeweiligen Foto verweilt.

Diese Lösung ist jedoch auch nicht perfekt, da der Name des Urhebers nur erscheint, wenn der Mauszeiger für mehrere Sekunden über dem jeweiligen Element verweilt. Das bedeutet, dass ein Nutzer sich eine Webseite anschauen kann, ohne jemals den Namen des Fotografen kennen zu müssen. Deshalb scheint uns diese Lösung, welche neuerdings von der Rechtsprechung gefördert wurde, umstritten.

1.2. Die Probleme mit der fehlenden Definition der Voraussetzung einer sog. „unmittelbaren Nähe“

Da es keine genaue Definition gibt, was als „unmittelbare Nähe“ betrachtet wird, sind die Lösungen der Inhaber von Webseiten fraglich. Die Urhebernennung unten auf einer Webseite wurde von der Rechtsprechung akzeptiert, genauso wie die Nennung im Anhang oder in einem Nachweis[2].

Es ist noch unklar ob den Namen des Urhebers im Impressum zu benennen, den Anforderungen der „unmittelbaren Nähe“ genügt. Grund hierfür ist, dass jede einzelne Webseite als autonom betrachtet wird und die Nennung des Urhebers im Impressum eine neue, separate Seite öffnen würde.

  • Strafen bei fehlender Urhebernennung

Es wird nach ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die fehlende Urhebernennung einen Schaden herbeiführt, welcher ersetzt werden muss[3].

Bei einem Gerichtsstreit betreffend seiner Rechte kann der Urheber zwischen zwei möglichen Rechtswegen entscheiden:

Er kann vor einem Zivilgericht klagen. Wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt führt dies im Allgemeinen zu:

  • einem Verbot der weiteren Verwertung des Fotos oder der Fotografien innerhalb von etwa drei Monaten (dies setzt voraus, dass das Bild sowohl von der Webseite des Verletzers, als auch aus seiner Datenbank entfernt wird) und gegebenenfalls ein Bußgeld i.H.v. 100 EUR für jeden zusätzlichen Tag der Nicht-Löschung;
  • einer Zahlung von Schadensersatz: Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich u.a. nach der Zahl der Bilder, die Anzahl von Personen, die das Bild oder Bilder gesehen haben (Anzahl der Besucher der jeweiligen Webseite zu dem Zeitpunkt), die Dauer der Urheberrechtsverletzung (in einem Fall wo 123 Fotos ohne Urhebernennung benutzt wurden, wurden dem Urheber 5.000 EUR zugesprochen);
  • einer Zahlung der Verfahrenskosten nach Art. 700 der französischen Zivilprozessordnung und Gerichtskosten üblicherweise i.H.v. 2.000 bis 6.000 EUR für solche Fälle.

Oder er legt bei einem Strafgericht Beschwerde ein. Dies setzt voraus, dass eine vorsätzliche, schädigende Handlung vorlag. Eine solche liegt nicht vor, wenn der Name des Fotografen zwar genannt wurde, aber an der falschen Stelle wurde. Die erfolgreiche Anwendung des Artikels L. 335-2 CPI, kann in manchen Fällen zu:

  • einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren,
  • einem Strafgeld von bis zu 300 000 EUR und gegebenenfalls,
  • Herausgabe des Gewinns, welcher zum Zeitpunkt der Urheberechtsverletzung erzielt wurde, führen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es sich bei der Urhebernennung um ein wichtiges, sich fortlaufend entwickelndes Thema handelt und es lohnt sich mit großer Aufmerksamkeit diesen Entwicklungen zu verfolgen.

[1] Siehe hierzu Tribunal de Grande Instance Paris, (oberster Gerichtshof), 6. Juni 2008 und Paris 26. September 2007.

[2]  Siehe hierzu Versailles, 28. April 1988

[3] Siehe hierzu Civ. 1 ère vom 3.April 2007

Der Aufruf zur zukünftigen Nutzung von SSL/TLS Verschlüsselungen bei Online-Verkaufswebseiten

Das Inkrafttreten der EU- Verordnung 2016/679, von nun an bekannt als die DGVO am 25. Mai 2018, erfordert eine Überprüfung von Online-Verkauf Webseiten und insbesondere ihrem Zahlungsverfahren.

Die Betreiber von Webseiten sind nunmehr verpflichtet die Vernichtung, den Verlust, den unbefugten Zugriff, die Änderung oder Weitergabe von Daten zu verhindern oder den Schaden zu minimieren. Natürlich ist es unmöglich den Nutzern von Online-Shops absolute Sicherheit zu garantieren, jedoch müssen die Betreiber von Webseiten angemessene Maßnahmen ergreifen, sowohl technische, als auch organisatorische, um ihre Seiten und Zahlungsverfahren zu schützen.

Deshalb empfiehlt die französische Datenschutzbehörde – die CNIL – den Gebrauch von SSL (Secure Sockets Layer) oder TLS (Transport Layer Security) Zertifikaten.

Das Protokoll TLS, welches dem Vorgänger SSL folgt, schützt die Internetverbindung sowie den Austausch von vertraulichen und personenbezogenen Daten zwischen zwei Systemen. Diese beiden Systeme können, wie hier der Fall, eine Online-Verkaufs Webseite und ein Nutzer oder Käufer sein. Während des Austauschs zwischen den beiden Systemen verschlüsselt das SSL/TLS Zertifikat den Netzwerkverkehr und verhindert somit, dass vertrauliche Informationen gelesen oder geändert werden können und gewährleistet die Identität des Zertifikat-Inhabers.

Wenn eine Webseite mit einem SSL/TLS Zertifikate geschützt wird, erscheint am Anfang der Webadresse die Abkürzung „https“, welche für „Hypertext Transfer Protocol Secure“ steht, kann der Internetnutzer davon ausgehen, dass der Inhaber der Website Maßnahmen ergriffen hat um die Daten des Nutzers zu schützen und dass die Webseite sicher ist. Dies wird meist durch ein grünes Schloss gezeigt.

Bisher wurde der Gebrauch von SSL/TLS Zertifikaten von der CNIL nur empfohlen. Es ist jedoch anzumerken, dass Google seit 2014 den Gebrauch von gesicherten Webseiten fördert, sodass die Nutzer von SSL/TLS-Zertifikaten von verbesserten Web-Rankings profitieren können

Zusätzlich plant Google Chrome im Juli, nicht-gesicherte Webseiten zu bestrafen, indem sie am Anfang der jeweiligen Adressleiste die Warnung „Nicht sicher“ hinzufügen. Hinweis an Betreiber!

 

Literaturprofessor der Sorbonne von Pariser Berufungsgericht erneut wegen Plagiats verurteilt

Es ist nicht ungewöhnlich, dass zwei Literaturwissenschaftler sich für das gleiche Thema interessieren, die gleichen Werke des 18. Jahrhunderts heranziehen und zu ähnlichen oder sogar gleichen Ergebnissen kommen. Es ist normal und nicht zu beanstanden.

Nicht normal und widerrechtlich ist es hingegen, wenn ein Forscher „ohne Notwendigkeit“ Ideen, Worte, Satzbau, ja sogar die Interpunktion aus einem ihm bekannten Werk eines anderen Forschers „identisch“ oder „sehr ähnlich“ übernimmt. Widerrechtlich ist es insbesondere, wenn die so kopierte Quelle nicht erwähnt wird. Dieses Urteil des Tribunal de Grande Instance in einem Plagiatsprozess gegen einen Professor an der Pariser Sorbonne, hat jetzt die Cour d’appel in Paris bestätigt.

An neun Stellen eines 2010 bei dem Verlag „Classiques Garnier“ veröffenlichten Buches, sind dem Literaturwissenschaftler Plagiate nachgewiesen worden. Seine Quelle, die Habilitationsschrift von Béatrice Durand, die 2003 an der Martin-Luther-Universität Halle verteidigt wurde, aber zunächst unveröffentlicht blieb, fand sich nicht angemessen erwähnt. Unter dem Titel „Sauvages expérimentaux“ liegt Durands Arbeit seit 2017 im Verlag Hermann vor.

Die Kläger vor dem Cour d’appel, der Literaturwissenschaftler und sein Verlag, hatten erfolglos versucht zu argumentieren, der Inhalt des Werks sei auf verschiedene Weise der akademischen Gemeinschaft schon

bekannt gewesen: Durch das öffentliche Habilitationsverfahren, durch Vorträge der Autorin, als Bestandteil ihrer Bewerbungsunterlagen für das Conseil National des Universités, bei dem Durand ihr unveröffentlichtes Manuskript eingereicht hatte. Auf letzterem Wege hatte der Autor Kenntnis von ihrer Arbeit erlangt. Das Berufungsgericht bestätigte hingegen, dass eine Arbeit als „nicht veröffentlicht“ gilt, so lange ihr.e Autor.in sich dafür entscheiden hat, sie in der ursprünglich angefertigten Fassung – wie sie hier einer deutschen und einer französischen Universitätskommission vorlag – nicht zu publizieren. Das Gericht stellte fest, indem es sich auf Zeugenaussagen beider Parteien stützte, dass die Mitglieder der jeweiligen Berufungskommissionen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Nach Artikel L122-4 des französischen Code de Proprieté Intellectuelle ist „jede Verbreitung oder Vervielfältigung eines Werkes, die ohne die Einwilligung des Urhebers erfolgt, unzulässig“. Das Gericht stellte außerdem fest, dass „allein der Urheber das Recht über den Zeitpunkt der Veröffentlichung, die Art und Weise der Veröffentlichung und die Möglichkeit der Veröffentlichung zu bestimmen“ hat. Dem Versuch, sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und sein Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Wissenschaft zu berufen, folgte es nicht. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass kein wissenschaftliches Interesse derartige widerrechtliche Tätigkeiten begründen könnte. Es verurteilte den Autor und seinen Verlag wegen Verletzung dieses Rechts zu Schadensersatz. Außerdem wies das Gericht an, dass in die bereits gedruckten Exemplare des mit neun Plagiaten belasteten Buches ein entsprechender Hinweis einzufügen ist: „Zitate aus der von Béatrice Durand 2003 an der Martin- Luther-Universität Halle verteidigten Habilitationsschrift, „L’origine au laboratoire de la fiction, histoire et foncion d’isolement enfantin dans l’elaboration des concepts de nature et de culture“.

Forschung mag also eine eigene Welt sein, aber auch in ihr gilt das Urheberrecht. Die Gegenseite geht nun vor dem Cour de cassation in Berufung.

Cour d’appel de Paris, pôle 5 – chambre 1, arrêt du 27 mars 20148, RG n°16/14338

 

Plagiarism

Some French universities are very vigilant in terms of plagiarism, research misconduct and make a real effort to educate their researchers. Congratulations to Doctoral School of Law of Strasbourg, which has dedicated a whole day to this sensitive issue. In this context, I was invited to present the administrative and judicial litigation of plagiarism in research in France, and to give a vision of the practice in Germany.

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Programme

 

Die Mafia setzt sich nicht zu Tisch

Nein, die Mafia darf sich nicht zu Tisch setzen (was das Markenrecht betrifft). Der Antrag auf Registrierung der Marke „La mafia se sienta à la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“) wurde vom Gericht der europäischen Union abgelehnt (Urteil La Mafia Franchises gegen EUIPO, 15. März 2018, T-1/17), wie von der italienischen Republik vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gefordert wurde. Die Marke wurde von der Firma „La Honorable Hermanda“ („Die ehrenwerte Brüderschaft“) beantragt.

Der Grund für die Entscheidung: Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten aus Artikel 7 (1) (f) der EU-Verordnung 207/2009, welche dann die Verordnung 2017/1001 wurde.

Die Marke an sich war jedoch nicht ohne Humor. Sie wurde für Klasse 35, Dienstleistungen und Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen eines Industrie- oder Handelsunternehmens (das der Mafia?); Klasse 25, die Herstellung von Schuhen (aber nur die nicht-orthopädischen Modelle) und Klasse 43, die Zubereitung von Speisen und Getränke registriert. Dieser Antrag wurde mit der Abbildung einer roten Rose vervollständigt.

Der Antrag auf Markeneintragung wurde vorerst vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum angenommen, wo die Marke 2007 registriert wurde. Ein paar Jahre später, nämlich acht, legte die Italienische Republik Beschwerde ein, da die Marke ihrer Meinung nach gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstieß. Besonders problematisch war das Wort „Mafia“, welches sich auf die Verbrecherorganisation bezieht und dass der Gebrauch dieses Wortes, welches negative Konnotationen hat, bei der Aufstellung einer Restaurantkette, den positiven Ruf der italienischen Gastronomie negativ beeinflussen und den negativen Sinn des Wortes normalisieren könnte.

Natürlich könnte der Satz „se sienta à la mesa“ (Spanisch für „Sich an den Tisch setzen“) durch einen Großteil der Öffentlichkeit als das freundliche und entspannte Teilen einer Mahlzeit betrachtet werden. Wenn man jedoch eine freundliche und entspannte Mahlzeit mit der Mafia in Verbindung bringt, verharmlost dies möglicherweise deren kriminelle Tätigkeiten und schafft weltweit einen positiveren Eindruck von ihnen.

Es war insofern unwichtig, dass zuvor Marken, welche das Wort „Mafia“ enthielten vom EUIPO und auch vom Italienischen Patent und Markenamt eingetragen worden waren, da die nationalen Entscheidungen, trotz der Harmonisierung des Rechts,  unabhängig vom autonomen System der EU-Regelung für Marken waren.

 

Die Autorenabrechnung und die Vorkehrungen, die der Produzent zu treffen hat

Obwohl der Vertrag mit Autoren ausreicht, die Abtretung der Rechte zu bewirken, ist ein Unternehmen gemäß dem Rechnungslegungsrecht verpflichtet, jede Zahlung mit Bezug auf eine Rechnung, Tantiemenabrechnung, einen Beleg usw. zu leisten. Dies ist einer der Gründe, weshalb Produzenten ihre Autoren aufgrund von Autorenabrechnungen vergüten müssen, deren Inhalt unterschiedlich sein kann, wenn man weiß, dass die Berechnungsgrundlage und die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge von der Kategorie der Einnahmen abhängen, in welcher die Tantiemen steuerlich erklärt werden.

Nach der Definition der Agence pour la Gestion de la Sécurité Sociale des AuteursAGESSA, (der französischen Sozialversicherungskasse der Künstler und Schriftsteller gemeinsam mit der MAISON DES ARTISTES), „wird jede natürliche oder juristische Person (mit Ausnahme von Privatpersonen) als Produzent angesehen, deren Geschäftssitz in Frankreich ist und die dem Autor als Gegenleistung für das gewerbliche Verwertungsrecht an einem Originalwerk eine Vergütung oder Tantiemen zahlt“.

Jeder Produzent, der einen Autor vergüten muss, ist verpflichtet, sich mittels eines Formulars über das Bestehen des Unternehmens bei der AGESSA oder der MAISON DES ARTISTES zu identifizieren. Nach Abschluss dieses Identifikationsverfahrens wird dem Produzenten normalerweise eine verschlüsselte Kennung zugeteilt, die er auf den Autorenabrechnungen angibt.

Unabhängig vom Vorausabzug, muss der Produzent zunächst den auf ihn entfallenden sog. „Produzent-Beitrag“ zahlen, den er in jedem Fall zu begleichen hat. Dieser Betrag in Höhe von 1,1% der Bruttovergütung des Autors setzt sich folgendermaßen zusammen: 1% Sozialbeitrag + Beitrag zur beruflichen Bildung in Höhe von 0,10%.

Überdies ist jeder Produzent verpflichtet, von jeder Autorenabrechnung Abzüge einzubehalten und an die AGESSA abzuführen (Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für den Autor). Dies ist obligatorisch, es sei denn, der Autor hat eine entsprechende Befreiung in Form des Formulars S2026. Diese Befreiung ist keineswegs systematisch, denn nur diejenigen Autoren, die ihr Einkommen als nicht kaufmännische Gewinne ausweisen (Bénéfices Non Commerciaux, BNC) und einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der bewilligt wurde, profitieren am Ende ihres ersten Tätigkeitsjahres davon. Der Autor legt die Freistellungsbescheinigung dem Produzenten vor, der für den Fall einer Kontrolle durch die Union de Recouvrement des cotisations de Sécurité Sociale et d’Allocations Familiales, URSSAF, (Verband für Beitragszahlungen zur Sozialversicherung und Familienbeihilfe) als Nachweis für die Befreiung vom Vorausabzug eine Kopie aufbewahrt.

Der Autor seinerseits muss sich bei den Sozialträgern anmelden, und zwar auch wenn er der Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques, SACD, (einer der ältesten französischen Verwertungsgesellschaften für Autoren und Komponisten von Bühnenwerken) beigetreten ist und sein Werk angemeldet hat. Wenn aber die AGESSA die Sozialkasse des Autors ist, schreibt praktisch keine gesetzliche Bestimmung dem Autor vor, dieser Gesellschaft beizutreten. Außerdem ist keinerlei Sanktion bei Nichtbeitritt vorgesehen, auch wenn die Obergrenze von 8.703 Euro pro Jahr erreicht ist, ab der ein Autor Mitglied in der AGESSA sein muss.

Wenn der Produzent eine Autorenabrechnung erstellt, muss die Nummer des Identifizierungssystems des Unternehmensregisters (Système Informatique pour le Répertoire des Entreprises sur le Territoire, SIRET) des Autors auf dieser Abrechnung erscheinen.

Auf diese Weise können die AGESSA und die URSSAF durch einen Vergleich feststellen, ob der Autor, dessen SIRET-Nummer auf verschiedenen Autorenabrechnungen erscheint, in einem Jahr beispielsweise die Summe von 12.000 Euro erreicht hat (zum Beispiel 4.000 Euro, die von einem ersten Produzenten gezahlt worden sind, 2.000 Euro von einem zweiten Produzenten und 6.000 Euro von einem dritten und letzten Produzenten). Überschreitet diese Summe die festgesetzten 8.703 Euro, ab der die Mitgliedschaft in der AGESSA Pflicht ist, wie im vorliegenden Fall, werden die AGESSA und die URSSAF die für die Sozialabgaben geleisteten Zahlungen prüfen und schnell erkennen, dass diese nicht geleistet wurden…

Nur wenn der Produzent in der Lage ist, eine Kopie der im Zuge der Erstellung der Autorenabrechnung vom Autor übergebenen Befreiung vom Vorausabzug vorzuweisen, wird im Falle der Kontrolle der URSSAF à priori keine Berichtigung vorgenommen. Zur Erinnerung, das Formular S2026 ist der Nachweis für den besonderen Status des Autors, aufgrund dessen der Produzent nicht verpflichtet ist, die Sozialbeiträge von der Vergütung des Autors abzuziehen und an die AGESSA abzuführen.

Weist der Produzent diese Freistellungsbescheinigung nicht der URSSAF vor, kann dies zum Strafverfahren führen.

Das Urteil «Dialog der Karmelitinnen» – Eine französische Hommage… an die schöpferische Freiheit des Regisseurs

(Fortsetzung, s. Artikel vom 28.09.2017)

Die Schlussszene der Oper von Francis Poulenc nach einem Libretto von Georges Bernanos, eine Szene, die einen Höhepunkt des Werkes darstellt, zeigt die Karmelitinnen, die sich während der französischen Revolution weigern, ihrem Glauben abzuschwören und das Martyrium auf sich nehmen – nacheinander steigen sie aufs Schafott und verschwinden beim Gesang des Salve Regina und dann des Veni Creator. Blanche de la Force, die dieses Gelübde verweigert hat, schließt sich ihnen dennoch an.

Doch in der streitigen Inszenierung präsentiert Dimitri Tcherniakow, der für seine unkonventionellen Interpretationen berühmt ist, eine Holzbaracke, die von einer durch ein Sicherheitsband auf Abstand gehaltenen Menge umgeben wird und in der die Nonnen eingeschlossen sind. Unter dem aufgezeichneten Gesang der Nonnen rettet Blanche de la Force nacheinander alle Nonnen vor dem Ersticken und schließt sich in der Baracke ein, die kurz darauf explodiert. Das Geräusch des herabsausenden Fallbeils in der Oper von Poulenc, das bei jedem Versterben erklingt, unterstreicht hier jede Rettung.

In einer Entscheidung vom 13. Oktober 2015  war die Cour d’appel de Paris (Pariser Berufungsgericht) im Gegensatz zur Vorinstanz zu dem Schluss gekommen, dass der Geist des Werkes durch die Inszenierung von Dimitri Tcherniakow an der Bayerischen Staatsoper in München im Jahr 2010 – obwohl das Libretto und die Musik respektiert wurden – entstellt werde.

Diese von der früheren Rechtsprechung abweichende und mit schweren Strafen versehene höchst umstrittene Entscheidung ist am 22. Juni 2017 aufgehoben worden.

Aufhebungsgründe: Die Feststellungen der Cour d’appel stehen im Widerspruch zu der vertretenen Entstellung (1). Die verhängten Strafen missachten die Anwendung der Verhältnismäßigkeitskontrolle und der Suche nach einer angemessenen Abwägung zwischen den betroffenen Grundfreiheiten (2).

1. Die Feststellungen des Cour d’appel stehen im Widerspruch zu der vertretenen Entstellung

In ihrem Urteil vom 13. Oktober 2015 war die Cour d’appel de Paris zu der Ansicht gelangt, die Inszenierung von Dimitri Tcherniakow entstelle „den Geist des Werkes“.

Dies ist paradox, denn sie hatte zuvor betont, dass „die streitige Inszenierung weder die Dialoge, die in diesem Teil der bereits bestehenden Werke fehlen, noch die Musik verändere. In der Tat sei die Musik gemeinsam mit dem religiösen Gesang und dem Geräusch des Fallbeils, das in der Oper von Francis Poulenc jedes Versterben begleitet, übernommen worden“. Mit anderen Worten, die Elemente des Werkes waren nicht verändert worden und die Unversehrtheit des Werkes wurde respektiert.

In demselben Sinn räumte die Cour d’appel ein, der Regisseur „respektiere die Themen Hoffnung, Martyrium, Gnade, Weitergabe der Gnade und Gemeinschaft der Heiligen, die den Urhebern des ersten Werkes wichtig waren“.

Und dennoch urteilte sie, das Werk wäre entstellt worden.

Diese Begründung findet ihre Berechtigung im Urheberrecht, wo zwischen rein materiellen Elementen und sogenannten „kontextuellen“ Elementen unterschieden wird.

Den Berufungsrichtern zufolge hatte die Inszenierung den Sinn des Werkes entstellt. Indem die Befreiung der Nonnen skandiert wird, anstatt der Tod, wie es im Werk von Bernanos und Poulenc ursprünglich vorgesehen war, stelle das Geräusch der Guillotine, so wie Dimitri Tcherniakow es benutzt, eine Entstellung des ursprünglichen Werkes dar.

Der Kassationsgerichtshof rügt zu Recht nicht den Kern, sondern die Widersprüchlichkeit der Begründung der Cour d’appel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Cour d’appel de Versailles, an die die Rechtssache verwiesen worden war, nicht der Auffassung sein könne, das Werk sei entstellt, doch die Anwendung ist schwierig und die Begründung muss sehr stichhaltig sein.

Dabei darf der Richter jedoch kein „Zensor“ werden! In der französischen Rechtslehre – die darin zum Teil von der Musikkritik bestätigt wird  – wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, Dimitri Tcherniakow habe „sich große Freiheiten mit der Oper herausgenommen“. Und Christophe Caron fügt hinzu, die Cour d’appel Versailles „darf nicht vergessen, dass auch Opernautoren ein Urheberrecht besitzen, das nicht systematisch auf dem Altar des Urheberrechts des Regisseurs geopfert werden darf. Die Oper ist kein untergeordnetes Werk, das man straffrei verändern kann. Ihre Urheber besitzen kein geschmälertes Urheberrecht (…)“.

Steht der Regisseur im Dienste des Werkes oder ist er ein neuer Urheber eines sog. „composite“ Werkes (die „œuvre composite“ auf Französisch ist ein aus einem bereits existierenden Werkes abgeleitete Werk), oder soll er eher als ausübender Künstler seiner eigenen Interpretation des Werkes bezeichnet werden?

2. Die von der Cour d’appel verhängten Strafen beruhen aufgrund der mangelnden vorherigen Verhältnismäßigkeitskontrolle auf keiner Rechtsgrundlage

In ihrem Urteil vom 13. Oktober 2015 hat die Cour d’appel äußerst schwere Strafen verhängt – die einer Zensur gleichkommen könnten – indem sie „anordnete, die Gesellschaft Bel Air Media und das Land Bayern müssen, unter Androhung von Zwangsmitteln, alle Maßnahmen ergreifen, damit die kommerzielle Veröffentlichung und allgemein die Herausgabe weltweit unverzüglich eingestellt wird, und zwar einschließlich der öffentlichen Wiedergabe des streitigen Videofilms im Internet; und der Gesellschaft Mezzo unter Androhung von Zwangsmitteln untersagte, den Videofilm weltweit im Fernsehen zu übertragen oder deren Übertragung zu dulden“.

Der Kassationsgerichtshof hat diese Entscheidung mit der Begründung aufgehoben, die Cour d’appel habe nicht geprüft „wozu sie aufgefordert war – inwieweit die Suche nach einer angemessenen Abwägung zwischen der schöpferischen Freiheit des Regisseurs und dem Schutz des Urheberrechts des Komponisten und des Autors ein Verbot rechtfertigt“.

Es ist interessant, festzustellen, dass der Kassationsgerichtshof im vorliegenden Fall den Artikel 10§2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten anführt und die Urteilsbegründung des Urteils Klasen aufgreift, ohne jedoch einen Hinweis zu ihrer Anwendung zu geben.
Er hätte auch zu der Auffassung gelangen können, die internationale Zuständigkeit des französischen Richters sei nicht unbeschränkt. Was das von der Cour d’appel verkündete Verbot betrifft, so ist dies eine drakonische, außergewöhnliche Maßnahme; in jedem Fall wäre eine schlichte Warnung an die Öffentlichkeit vorzuziehen gewesen. Vielleicht sollte man es dem Publikum überlassen, sich eine Meinung zu bilden?

Seit diesem Kassationsurteil hat die anfänglich verbotene Kommerzialisierung der audiovisuellen Aufzeichnungen der Inszenierung von Dimitri Tcherniakow in Form von Videofilmen

[1] CA Paris, 5. Abteilung, 1. Kammer, 13. Oktober 2015, Nr. 14/08900, Bernanos et a. c/ Opéra de Munich et a.

[2] C. Merlin, « Tcherniakov, un radical au tribunal », Le Figaro 4. Juli 2017

[3] Siehe hierzu insbesondere C. Caron, « «Les Dialogues des Carmélites» de nouveau devant la Cour de cassation », Communication Commerce Électronique, September 2017, Nr. 9, S. 1 bis 3 und E. Treppoz, «Commentaire sur l’arrêt du 22 juin 2017», Légipresse, September 2017, Nr. 352, S. 439 bis 441

[4] C. Caron, « «Les Dialogues des Carmélites» de nouveau devant la Cour de cassation», Communication Commerce Électronique, September 2017, Nr. 9, S. 1 bis 3

Die Nutzung personenbezogener Daten der Bankkarte im Rahmen von Fernzahlungen

Die neuen Rahmenbedingungen

Mit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzverordnung am kommenden 25.Mai müssen auch die Onlinezahlungssysteme überarbeitet werden.

Der Beschluss der CNIL (die französische Datenschutzbehörde) Nr. 2017-222 vom 20. Juli 2017, mit dem der Beschluss Nr. 2013-358 vom 14. November 2013 aufgehoben wurde, legt in Frankreich die Modalitäten der Verarbeitung von Zahlungskartendaten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Gütern oder Dienstleistungen fest.

Wie bei jeder anderen Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur die Daten erhoben werden, die zweckentsprechend, relevant und nicht über den Zweck der Verarbeitung hinausgehend sind, wobei die Verwendung der Daten auf die Zwecke beschränkt sein muss, die ausdrücklich angegeben worden sind.

1. In welchen Fällen dürfen die Daten der Bankkarte erhoben werden?

Für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke wie:

  • die Bezahlung eines Gutes oder einer Dienstleistung,
  • die Reservierung eines Gutes oder einer Dienstleistung,
  • regelmäßige Begleichung mehrerer fälliger Beträge eines Online-Abonnements,
  • Abschluss eines Angebots von Zahlungsdienstleistern über Zahlungslösungen für den Fernabsatz,
  • Erleichterung eventueller späterer Einkäufe auf der Webseite des Händlers,
  • Bekämpfung des Zahlungskartenbetrugs.

2. Welche unbedingt erforderlichen Daten dürfen erhoben werden?

Standardmäßig:

  • die Kreditkartennummer,
  • das Verfallsdatum,
  • die Prüfnummer.

Diese Liste ist erschöpfend.

Mit anderen Worten, die Identität des Inhabers der Bankkarte, die häufig verlangt wird, braucht nicht erhoben werden, wenn sie für die Durchführung der Online-Transaktion nicht unbedingt notwendig oder die Verfolgung eines festgelegten, rechtmäßigen Zwecks, wie etwa die Betrugsbekämpfung, nicht gerechtfertigt ist.

Die CNIL stellt klar, dass die Zahlungskartennummer nicht als Identifizierungszeichen benutzt werden sollte und dass die Fotokopie oder digitale Kopie der Vorder- und/oder Rückseite der Zahlungskarte nicht verlangt werden sollte, auch dann nicht, wenn die Prüfnummer und ein Teil der Nummern geschwärzt sind.

3. Wie lange dürfen die erforderlichen Daten gespeichert werden?

Die erforderlichen Daten dürfen grundsätzlich nicht über den Zeitraum des Geschäfts hinaus gespeichert werden.

Auf der Webseite des Händlers muss es möglich sein, auf einfache und unentgeltliche Weise die anfangs erteilte Einwilligung zu widerrufen.

Falls es dennoch möglich ist, dem Karteninhaber anzubieten, seine Daten in Bezug auf die Vereinfachung weiterer Käufe zu speichern, darf keinesfalls die Prüfnummer nach Abschluss der ersten Transaktion gespeichert werden. Was die übrigen notwendigen Daten betrifft, so ist die vorherige Einwilligung des Kunden in Form einer eindeutigen Willensäußerung obligatorisch. Diese darf nicht aufgrund eines standardmäßig bereits angeklickten Kästchens vermutet werden. Gleichermaßen darf die Annahme der Nutzungsbedingungen oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mit einer eindeutigen Willensäußerung gleichgesetzt werden.

Im Falle der Betrugsbekämpfung geht die Speicherung der Daten der Zahlungskarte nach der Durchführung einer Transaktion über den Rahmen des Vertrags hinaus. Die Aufbewahrung ist nur erlaubt wenn sie im berechtigten Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgt, und zwar nur dann, wenn das Interesse oder die Rechte und Freiheiten des Einzelnen in Anwendung des Artikels 7 (Absatz 5) des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in geltender Fassung nicht verletzt werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Speicherzeit der Bankkartendaten von den verfolgten Zwecken abhängt:

Ergänzte Fassung der Tabelle der CNIL sehe Link 

4. Welche Informationspflichten bestehen?

Die betreffenden Personen müssen über jede Benutzung der Zahlungskartennummer, gleich für welchen Zweck, umfassend und eindeutig informiert werden.

Die betreffende Person ist generell über die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Zwecke der Verarbeitung, den obligatorischen oder fakultativen Charakter der erfragten Informationen, eventuelle Folgen einer Antwortverweigerung, die Empfänger der Daten, die Aufbewahrungsdauer der verarbeiteten Datenkategorien, das Bestehen sowie die Modalitäten der Ausübung der Zugangs-, Berichtigungs- und Widerspruchsrechte, einschließlich der Festlegung von Richtlinien hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Tod, sowie gegebenenfalls die Übermittlung der Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union zu informieren.

Hat der Händler personenbezogene Daten an einen Dritten weitergegeben, so muss er diesen unverzüglich über die Ausübung des Widerspruchs- oder Berichtigungsrechts durch die betreffende Person unterrichten.

Die Änderungen der Unionsmarkenverordnung ab dem 01. Oktober 2017

Seit dem 1. Oktober 2017 findet der in der EU-Verordnung 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 vorgesehene zweite Teil der Reform der Gemeinschaftsmarkenverordnung Anwendung. Mit der Verordnung wurden bereits wesentliche Änderungen eingeführt: Das HABM wurde das EUIPO, die Gemeinschaftsmarke wurde in die Unionsmarke umgewandelt, ein neues Gebührensystem wurde eingeführt, und es wurden verschiedene Änderungen hinsichtlich des Verfahrens vorgenommen, insbesondere hinsichtlich des Widerspruchs- und Löschungsverfahrens.
Dieser zweite Teil der Reform wurde in der Durchführungsverordnung und in der delegierten Verordnung entwickelt. Wir erläutern die Abschaffung des Erfordernisses der graphischen Wiedergabe der Marke (1), die neue Gewährleistungsmarke (2) sowie einige Verfahrensänderungen (3).

1. Die Abschaffung des Erfordernisses der graphischen Wiedergabe der Marke
Um die Markenanmeldung zu vereinfachen, dürfen die Zeichen jetzt „in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden“. Das Erfordernis der graphischen Wiedergabe wurde somit unter der Bedingung abgeschafft, dass die Darstellung verständlich ist. Es liegt in der Tat im Interesse des Anmelders und des Amtes, eine präzise Grundlage zu haben, um das zu schützende Zeichen eindeutig identifizieren zu können und insbesondere die Ablehnung aus formellen Gründen zu vermeiden.
In Artikel 3 der Durchführungsverordnung über die Unionsmarke sind die unerlässlichen Anforderungen für die Wiedergabe aufgeführt, je nachdem ob es sich um eine Wortmarke, Hörmarke, Positionsmarke oder ein Hologramm usw. handelt.
Für Bildmarken sind Farbansprüche nicht mehr möglich. Es empfiehlt sich daher, seine Marke gegenwärtig anzumelden, indem die gewünschte Farbe eindeutig wiedergegeben wird, nebst einem Verweis auf einen Farbcode des Typs Pantone. Da das Prinzip „what you see is what you get“ verstärkt wird, ist jede gescannte oder handschriftliche Wiedergabe mittlerer Qualität zu vermeiden.
Das EUIPO stellt auf seiner Webseite eine eindeutige Liste über die je nach Markentyp erforderlichen Formate zur Verfügung (JPEG, MP3 oder MP4): https://euipo.europa.eu/ohimportal/fr/elimination-of-graphical-representation-requirement

2. Die neue Gewährleistungsmarke
Mit der Reform vom 1. Oktober 2017 wird ein neuer europäischer Markentyp eingeführt, die Gewährleistungsmarke. Diese ist in Artikel 74 a der EU-Verordnung 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 als eine Marke definiert, die „geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht“. Dieser Markentyp ermöglicht es, die Benutzung der Marke unter Einhaltung von Gewährleistungsstandards zu garantieren, die der Anmelder festgelegt hat.
Jede natürliche oder juristische Person kann eine Gewährleistungsmarke anmelden „sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst“. Mit anderen Worten, der Anmelder muss eine Zertifizierungsstelle sein, die Dritten die Benutzung der Marke als “Qualitätslabel“ für die zertifizierten Produkte und Dienstleistungen erlaubt.
Es ist ebenfalls wichtig, die Gewährleistungsmarken von den geografischen Angaben zu unterscheiden, für die gegenwärtig eine neue Reform diskutiert wird.
Dieser neue Markentyp ist in den nationalen Systemen nicht ganz unbekannt.
So ist es beispielsweise in Frankreich möglich, eine Gewährleistungskollektivmarke anzumelden, doch die Bedingungen ihrer Existenz und Kontrolle sind durch den Artikel L. 715-2 des Code de Propriété Intellectuelle [Gesetz über geistiges Eigentum] eng gefasst. Die Anmeldung einer solchen Marke ist juristischen Personen vorbehalten und ihre Benutzung steht systematisch „allen Personen frei, die nicht der Inhaber sind“, sofern sie die Vermarktung von „Produkten oder Dienstleistungen, die die durch die Benutzungsregeln festgelegten Bedingungen erfüllen“ rechtfertigen und kontrolliert werden. Ihre Nichtigkeit kann auf Antrag jedes Beteiligten und – ein wichtiges Kriterium – auf Antrag der Staatsanwaltschaft verkündet werden. Im Falle der Auflösung des Anmelders legt der Staatsrat per Dekret die Bedingungen ihrer Übertragung fest. Hier steht die öffentliche Ordnung, die den Franzosen sehr wichtig ist, auf dem Spiel. Man denke beispielsweise an die vom französischen Staat angemeldete Marke LABEL ROUGE, der vom Landwirtschaftsministerium vertreten wurde, das ihre Benutzung Personen erlaubt, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, welche die durch das Label festgelegten Qualitäts- und Kontrollstandards erfüllen. Hier ist festzustellen, dass sich ein solcher Markentyp von der Definition der klassischen Marke entfernt, die es den Verbrauchern ermöglicht, deren genaue Herkunft zu unterscheiden, nämlich das Unternehmen oder die Privatperson, die die beanspruchten Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Hinsichtlich der Effizienz dieses neuen Markentyps werden daher von französischer Seite einige Zweifel geäußert sowie die Befürchtung, dass der Verbraucher wegen des Fehlens von Regelungen für die Stellen, die zur Anmeldung dieser Marken befugt sind, irregeführt wird. Zu beobachten sind zudem die Folgen solcher fehlender Regelungen in Deutschland, wo es mehr als tausend mehr oder weniger vertrauenswürdiger Labels gibt, so dass die Verbrauchergesellschaften so weit gegangen sind, Portale zur Klassifizierung der Zertifizierungen zu erstellen.
Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen hat das EUIPO sehr strenge Bedingungen festgelegt. Der Anmelder einer Unionskollektivmarke verfügt ab dem Datum der Anmeldung der Marke über eine Frist von zwei Monaten, um eine Markensatzung für die Gewährleistungsmarke vorzulegen. In dieser Satzung muss folgendes angegeben sein:
– die Personen oder Arten von Personen, die zur Benutzung der Marke befugt sind;
– die durch die Marke gewährleisteten Merkmale;
– die Art und Weise, wie die Stelle die Merkmale prüft;
– die Art und Weise, wie die Stelle die Benutzung der Marke überwacht;
– die genauen Benutzungsbedingungen;
– die Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die Benutzungsregeln.
Überdies betragen die Anmeldegebühren für einen Antrag auf elektronischem Wege 1.500 EUR.

3. Die Verfahrensänderungen
Es gibt zahlreiche Verfahrensänderungen, die von Seiten der Inhaber und ihrer Berater ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangen.

a. Die Geltendmachung des Prioritätsanspruches nach der Anmeldung ist nicht mehr möglich
Ab dem 1. Oktober 2017 muss die Priorität einer früheren nationalen Marke zusammen mit der Anmeldung der Unionsmarke beansprucht werden. Andererseits verlängert das Amt die Einreichungsfrist für Dokumente, welche die Beanspruchung stützen, um einen Monat. Die Inhaber verfügen somit über einen Zeitraum von drei Monaten zur Einreichung von Nachweisen.

b.Widerspruchs-, Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren
Es wurden Änderungen für die Beibringung von Benutzungsnachweisen eingeführt, die für die Berater sicherlich mehr Zeitaufwand bedeuten. Im Rahmen von Widerspruchs-, Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren müssen die Nachweise in einem gesonderten Dokument klar identifizierbar eingereicht werden und in einer der Beweisführung angehängten Liste aufgeführt sein.
Festzustellen sind einige Lockerungen der Bestimmungen im sprachlichen Bereich, d.h., alle Beweiselemente hinsichtlich der Anmeldung, Eintragung oder der Verlängerung früherer Rechte sowie alle übrigen rechtlichen Elemente müssen in die Sprache des Verfahrens übersetzt werden. Für jeden anderen Beweis ist die Übersetzung oder zumindest die vollständige Übersetzung nicht mehr obligatorisch, sofern das EUIPO sie nicht verlangt. Dies verringert sicherlich die Belastung sowie die Kosten, welche die Parteien für solche Verfahren aufwenden müssen.
Zu beachten ist ebenfalls, dass dem EUIPO bei verspätet eingereichten Beweisen ein Ermessenspielraum gewährt worden ist.
Ebenfalls im Interesse der Vereinfachung, vor allem hinsichtlich der Nichtigkeits- und Verfallsverfahren, gleicht die Reform vom 1. Oktober 2017 die auf diese Verfahren anwendbaren Vorschriften an diejenigen an, die für Widerspruchsverfahren gelten, selbstverständlich unter Beibehaltung der Besonderheiten, die mit diesen Verfahren verbunden sind. Darüber hinaus ist nun die Veräußerung einer Marke als Alternative zur Nichtigkeit einer Marke möglich.
Das Amt verschärft hingegen die Bestimmungen hinsichtlich der Verfahrensaussetzung, indem es zusammen mit den Anträgen eine Begründung verlangt, um so insbesondere den zahlreichen Missbräuchen entgegenzuwirken. Außerdem darf der Antrag sechs Monate nicht überschreiten, er ist jedoch auf gemeinsamen Antrag der Parteien bis auf maximal zwei Jahre verlängerbar.

c. Weitere Änderungen
Festzustellen ist zudem, dass das Amt die Aufgaben der Mitglieder der Beschwerdekammern klärt, indem es die verschiedenen Quellen zusammenfasst und so die Effizienz der Beschwerden und die Rechtssicherheit verbessert.
Schließlich bekräftigt das EUIPO seinen Willen zur Modernisierung, indem es die persönliche Übergabe und die Zustellung in einem Postfach des Amtes abschafft. Bestimmte Zustellungen per Fax scheinen teilweise noch zulässig, unterstützt werden in jedem Fall Einreichungen auf elektronischem Wege.
Es bestehen noch einige Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung dieser Reform, insbesondere was die Gewährleistungsmarke betrifft. Daher wird es interessant sein, in den nächsten Monaten die Entwicklung in der Praxis zu beobachten.

General specifications concerning the EU Certification mark

The reform of European Union trademarks dated October 1st, 2017 has led to the introduction of a new type of European trademark: the certification mark. This is defined in Article 74(a) of Regulation (EU) 2015/2424 dated 16th December, 2015 as that “which distinguishes the goods or services for which the material, the way in which the products are produced or the services supplied, the quality, precision or other characteristics with the exception of geographical origin, are certified by the proprietor of the mark in relation to the goods or services which do not qualify for such certification”. This type of trademark guarantees the use of the mark in relation to the certification standards defined by the applicant.

The certification mark benefits the consumer, since it enables more transparency with regard to the quality of the products and/or services and the owner, who thereby gives value to his engagement and offer and proves his neutrality on the market. As for the European Union Trademark, this new kind of mark applies to all 28 countries of the European Union. Thus, it enables owners to easily provide and control the use of their signs by third parties.

In a recent decision, the CJEU (June 8, 2017, C-689/15, W. F. Gözze Frottierweberei GmbH c/ Verein Bremer Baumwollbörse) ruled that an individual trademark cannot be used as a certification mark and could be subject to revocation since it was not put to genuine use by its owner. Indeed, due to the lack of regulation regarding certificates, a significant number of certifying bodies applied in the past for individual marks. However, since the above-mentioned decision of the CJEU, it is important to react quickly in order to avoid any application for revocation.

In fact, individual marks and certification marks have different functions, the former enable the consumer to associate a mark with its owner and the latter enable one to distinguish between goods and services, which have been certified from those which have not. It is interesting to note that the company BREMER BAUMWOLLBÖRSE GmbH, which was involved in the case cited above, applied for an EU certification mark on the very day that the reform introducing this type of mark entered into force.

At the time of writing this document, only a few certification marks have been filed, including well-known signs such as or. It seems therefore to be the perfect time to file an EU certification mark and benefit from a right of priority.

Who is able to file an EU Certification Mark?

Unlike the collective mark, which can be only filed by associations or state bodies, any legal or natural person may apply to register a certification mark.

However, the Office sets a limit under the title of “duty of neutrality”, namely:

  • the applicant should not carry out any business involving the supply of goods and/or services protected by the certification mark and
  • the applicant and the third parties using the certification mark should not be economically bound (for example a branch office).

Hence, the applicant wishing to register a certification mark should provide a simple signed statement to the Office that he does not carry out any activity relating to the supply of the certified products and services.

The chosen sign must be distinctive

In the same way as for individual or collective marks, a certification mark has to be distinctive. However, in this instance, the function of the mark is not to distinguish the goods and services provided by a specific company but, as the Office mentions in its guidelines, “to distinguish goods or services certified by one certifier from those that are not certified at all and from those certified by another certifier”. This point will certainly give rise to several interesting decisions in the future.

How does the owner set out the given standards for the certification?

Of course, the products and services to be certified have to be listed, just as for any individual or collective trademark.

The essential element of the certification is the regulation of use of the mark provided by the owner, which must be filed within two months at the latest from the date of application. This document defines objective conditions governing the use of the certification mark by a third party such as:

  • the characteristics of the goods and services to be certified, e.g.:
    • persons or type of persons authorised to use the mark
    • quality of the goods and services
    • mode of manufacture
  • the testing and supervision measures to be applied by the owner, namely:
    • control of the market by the owner or a third party
    • sanctions for non-compliance with the regulations of use
  • the fees to be paid in connection with the use of the trademark by third parties, where applicable.

All these conditions have to be drafted with precision in order to be clearly understood by the market operators. The definition of the controls and sanctions operated by the owner is also important in order to dissuade incorrect use of the mark.

However, the Office clearly mentions in its guidelines as an absolute ground of refusal that “an EU certification mark will not be capable of distinguishing goods or services certified in respect of the geographical origin”.

Costs

The Office has based the fees for the application for an EU certification mark on the fees for the application for a collective mark, namely:

  • basic fee for the application for an EU certification mark: EUR 1,800.00
  • fee for the second class: EUR 50.00
  • fee for each class exceeding two: EUR 150.00.

Die Auswirkungen der Allgemeinen Verordnung zum Datenschutz auf die Verarbeitung der Daten ihrer Arbeitnehmer

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) am 25. Mai dieses Jahres wird beträchtliche Auswirkungen auf alle Unternehmen haben, die personenbezogene Daten europäischer Einwohner sammeln, verarbeiten und/oder speichern, und zwar ungeachtet der Größe und der Entwicklungsstufe des Unternehmens (Konzern, Klein- und Mittelbetriebe, Start-up…) sobald die von ihnen vorgenommene Verarbeitung ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen birgt, die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder es erfolgt eine Verarbeitung besonderer Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Artikels 10.

Während das in Frankreich anwendbare Loi Informatique et Libertés [das nationale Datenschutzgesetz] bereits einen äußerst umfangreichen Schutzrahmen bezüglich der persönlichen Daten darstellt (Auskunftsrecht der betroffenen Person, Berichtigungs- und Löschungsrecht…), wird die Datenschutz-Grundverordnung die Rechte der Arbeitnehmer stärken. Die Erteilung der Einwilligung wird nun genau definiert. In diesem Sinne müssen die Arbeitnehmer klar, verständlich und in leicht zugänglicher Form über die Nutzung ihrer Daten informiert werden, und systematisch die Möglichkeit haben, ihre Zustimmung eindeutig zu erteilen oder zu widersprechen. Aufgrund dieser erweiterten Anforderungen werden sich die mit den personenbezogenen Daten und Rechten der Arbeitnehmer verbundene Organisation und Durchführung der Verfahren sowie die Rechte ändern.

Die DSGVO räumt den Arbeitnehmern einerseits mehrere neue Rechte ein, andererseits werden den Arbeitgebern neue Pflichten auferlegt, die größtenteils auf deren Auftragsverarbeiter ausgedehnt werden, insbesondere:

  • Datenübertragbarkeit: jeder Arbeitnehmer, der Daten übermittelt hat, ist berechtigt, diese in leicht wiederverwendbarer Form wiederzuerlangen, um sie an Dritte zu übertragen;
  • höhere Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten: Der Arbeitgeber und seine Auftragsverarbeiter müssen erweiterte Sicherheitsvorkehrungen treffen und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde melden;
  • Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, persönliche Daten von Arbeitnehmern, die europäische Bürger sind, außerhalb der Europäischen Union in Länder zu übermitteln, die aus der Sicht der Europäischen Kommission einen unzureichenden Datenschutz bieten, z.B. die USA;
  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Unternehmen, die persönliche Daten verarbeiten wollen, müssen zuvor eine Folgenabschätzung der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge durchführen, um die Machbarkeit hinsichtlich der Pflichten aus der DSGVO zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die risikoreiche Datenverarbeitung;
  • Recht auf Beschränkung der Erfassung und Speicherung von Daten auf relevante Informationen (Smart Data) ;
  • systematische interne Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten: Da die DSGVO darauf abzielt, die vorbereitenden Schritte zu vereinfachen und den Unternehmen Verantwortung zu übertragen, wurden – mit einigen Ausnahmen – vorherige Formalitäten bei den Aufsichtsbehörden abgeschafft (Erklärungen und Genehmigungsanträge). Stattdessen müssen die Unternehmen ein internes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen, dass die Aufsichtsbehörden jederzeit einsehen dürfen;
  • Ernennung eines Datenschutzbeauftragten, der die Aufgabe hat, den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter zu informieren oder zu beraten: für Organisationen, die sensible Daten oder Massendaten verarbeiten, ist dies eine Verpflichtung, für alle anderen eine Empfehlung;
  • Anerkennung des Entschädigungsanspruchs: jeder Arbeitnehmer, der infolge eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Im Falle der Nichtbefolgung der Bestimmungen der neuen Verordnung durch den Arbeitgeber oder seinen mit der Datenverarbeitung betrauten Auftragsverarbeiter sieht die DSGVO äußerst hohe Verwaltungsstrafen vor; so kann einem Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 4% des Jahresumsatzes oder die Zahlung einer Summe von 20 Millionen Euro auferlegt werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Wie Arbeitgeber sich auf das Inkrafttreten der DSGVO vorbereiten können:

  • Erstellung eines Inventars hinsichtlich der im Unternehmen durchgeführten Verarbeitung personenbezogener Daten;
  • Bewertung der angewandten Verfahren;
  • Feststellung der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken sowie Planung der erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung der Risiken,
  • kontinuierliche Pflege und Aktualisierung der Dokumentation, so dass im Falle von Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde oder Beanstandungen seitens des Arbeitnehmers die Rückverfolgbarkeit der getroffenen Maßnahmen gewährleistet ist, da die Beweislast künftig dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, d.h. dem Arbeitgeber, oder gegebenenfalls seinem Auftragsverarbeiter, obliegen wird.

Die Anpassung an die Bestimmungen der Datenschutz Grundverordnung, die zunächst sehr einschränkend wirkt, ist eine strategische Aufgabe, die letztlich dazu beitragen wird, das Vertrauen der Arbeitnehmer – und der Partner und Kunden – des betreffenden Unternehmens zu stärken. Dies ist auch eine Chance, die innerbetriebliche Datensicherheit des Unternehmens zu verbessern. Und schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Anpassung an die neuen Bestimmungen mit der Gewährung eines oder mehrerer Gütesiegel der CNIL (die französische nationale Datenschutzbehörde) oder einer Zertifizierung belohnt wird, die vorteilhaft für das Markenimage ist und einen Wettbewerbsvorteil darstellt.

Datenweitergabe von WHATSAPP an FACEBOOK – die CNIL hat WHATSAPP am vergangenen 18. Dezember aufgefordert, das Datenschutzrecht einzuhalten

2014 wurde die Gesellschaft WHATSAPP von FACEBOOK Inc. aufgekauft. Am 25. August 2016 veröffentlichte sie eine neue Fassung ihrer Nutzungs- und Datenschutzbedingungen und wies die Nutzer darauf hin, dass ihre persönlichen Daten künftig systematisch an FACEBOOK Inc. weitergegeben werden würden. Der Zweck dieser Weitergabe seien im Wesentlichen die «Business Intelligence» und die Sicherheit. Die Nutzer hätten nun die Wahl, dies bedingungslos anzunehmen oder abzulehnen, worauf ihnen der Zugang zu der Anwendung untersagt werden würde.

Alarmiert von diesen Änderungen, beeilte sich die Artikel-29-Gruppe[1] oder G29, WHATSAPP aufzufordern, ihr ausführliche Informationen über diese Datenverarbeitung zu liefern, und verlangte die sofortige Einstellung der gezielten Werbung. Sie beauftragte überdies ihre «Enforcement Subgroup» mit der Koordinierung eventueller Nachforschungen der nationalen Behörden, insbesondere seitens der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheitsrechte (im Folgenden: CNIL).

Die CNIL führte im Laufe des November 2016 online und mittels Fragebogen Kontrollen durch und lud WHATSAPP zu einer Anhörung.

Im Zuge der verschiedenen Kontrollen stellte die CNIL fest, dass das Formular, das die Erstellung eines Kontos in der App ermöglicht, keine Angaben zu der Verarbeitung personenbezogener Daten durch WHATSAPP enthielt, und dass die von bestehenden und neuen Nutzern eingeholte Einwilligung, was die Weitergabe ihrer Daten an FACEBOOK Inc. betrifft, nicht frei war.

Aufgrund dieser Feststellungen forderte die CNIL WHATSAPP auf, ihr Datenproben der französischen Nutzer zu übermitteln, welche an FACEBOOK Inc. weitergegeben worden waren.

WHATSAPP begnügte sich mit der Antwort, sie verwende die Daten der französischen Nutzer nicht für die gezielte Werbung, und weigerte sich kategorisch, der CNIL umfassende Informationen zu liefern, da sie der Ansicht war, nur dem amerikanischen Recht zu unterliegen.

Angesichts des Verstoßes von WHATSAPP gegen ihre Pflicht, mit der CNIL zu kooperieren (1.) sowie der Verstöße bezüglich der von ihr durchgeführten Datenverarbeitung (2.), hat die CNIL daher WHATSAPP am 18. Dezember 2017[2] öffentlich aufgefordert, binnen eines Monats den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen (3.).

Da französisches Recht anwendbar ist, hat WHATSAPP gegen ihre Pflicht zur Kooperation mit der CNIL verstoßen

Der Artikel 5 Absatz 2 Titel I des Loi Informatique et Libertés [franz. Datenschutzgesetz] sieht vor, dass seine Bestimmungen auf Verarbeitungen anwendbar sind, für die der Verantwortliche «ohne auf französischem Territorium oder dem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ansässig zu sein, auf Datenverarbeitungsmittel zugreift, die sich auf französischem Territorium befinden (…) », was die G29 in ihrer Stellungnahme Nr. 8/2010 vom 16. Dezember 2010 bestätigt hat[3] .

Im vorliegenden Fall steht außer Frage, dass WHATSAPP personenbezogene Daten sammelt, da sie Zugriff auf Datenverarbeitungsmittel hat, die sich auf französischem Territorium befinden, denn der mittels ihrer App angebotene Nachrichtendienst ist insbesondere zur Installation auf mobilen Endgeräten bestimmt, die sich unter anderem auf französischem Territorium befinden (siehe die Bediensprache und die Möglichkeiten zu speziellen Einstellungen für Frankreich), und ermöglicht es, zahlreiche Daten zur Identität der Nutzer zu sammeln (Name, Telefonnummer, Foto…). WHATSAPP unterliegt somit dem französischen Datenschutzgesetz in seiner abgeänderten Fassung[4].

Mehrfach hat die CNIL WHATSAPP aufgefordert, ihr Vertragsunterlagen oder andere Dokumente zu übermitteln, aus denen Informationen über den Datenaustausch zwischen WHATSAPP und den Empfängergesellschaften dieser Daten hervorgehen, sowie für einen Querschnitt von tausend Nutzern auf französischem Territorium sämtliche Daten, die WHATSAPP an FACEBOOK Inc. weitergegeben hat.

WHATSAPP erwiderte darauf, sie verstehe nicht, um welche Art von Dokumentation es sich bei diesen Aufforderungen handle, oder dass die Übermittlung der gewünschten Stichprobe rechtliche Probleme mit sich bringe oder aber, dass die gewünschten Unterlagen strengen Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen würden, so dass sie sie daher nicht weitergeben dürfe.

Die Erwiderungen sind ein Zeichen für die unzureichende, um nicht zu sagen fehlende Kooperation von WHATSAPP mit der CNIL und stellen einen Verstoß gegen ihre Verpflichtung zur Kooperation mit der CNIL gemäß Artikel 21 des oben angeführten Datenschutzgesetzes[5].

Die CNIL stellte den Mangel der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fest

Die verschiedenen Nachforschungen bestätigten, dass sich die Nutzung dieser Daten auf die einzigen Zwecke Sicherheit und Business Intelligence beschränkte, was die Befürchtungen der Gruppe 29 und der CNIL weckte. Denn während das Ziel Sicherheit für das reibungslose Funktionieren der App wesentlich ist, was akzeptabel ist, gilt dies nicht für die sogenannte «Business Intelligence», die auf «eine Verbesserung der Leistungen der App und die Optimierung ihrer Verwertung» abzielt, was nach Auffassung der CNIL, die sie in ihrer Stellungnahme vom vergangenen 18. Dezember vertritt, auf keiner der Rechtsgrundlagen beruht, die im Artikel 7 des Loi Informatique et Libertés aufgeführt sind[6].

Das Argument der Einholung der freien, spezifischen Einwilligung der betroffenen Person, welches WHATSAPP in erster Linie geltend macht, ist daher im vorliegenden Fall nicht stichhaltig.

Der Stellungnahme Nr. 15/2011 vom 13. Juli 2011 der G29 zufolge «kann die Einwilligung nur gültig sein, wenn die betreffende Person wirklich in der Lage ist, eine Wahl zu treffen (…) und wenn es keine weitreichenden Folgen hat, wenn die Einwilligung nicht erteilt wird», und sie präzisiert: «wenn die Folgen der Einwilligung die Wahlfreiheit der Personen untergraben, kann die Einwilligung nicht als frei erteilt angesehen werden».

Im vorliegenden Fall wurden die Nutzer zwar über die Weitergabe ihrer Daten informiert, doch ihre Willensäußerung kann nicht als frei betrachtet werden, insofern das einzige Mittel, das ihnen für den Widerspruch bleibt, darin besteht, die App zu deinstallieren und somit völlig auf ihre Nutzung zu verzichten.

Wie die G29 in ihrer oben genannten Stellungnahme ausführt, muss die Einwilligung zudem spezifisch sein: «Mit anderen Worten, eine allgemeine Einwilligung ohne genaue Angabe des Zwecks der Verarbeitung ist nicht akzeptabel. Die Einwilligung muss hinsichtlich der verschiedenen, klar definierten Aspekte der Verarbeitung erteilt werden. (…) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich auf alle rechtmäßigen Zwecke erstreckt, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche verfolgt».

Im vorliegenden Fall erteilen die Nutzer ihre Einwilligung zu den Nutzungsbedingungen und zu der Datenschutzrichtlinie in allgemeiner Form vor der Installation der App. Die erteilte Einwilligung betrifft nicht nur die Datenverarbeitung durch WHATSAPP, sondern auch die Verarbeitung durch FACEBOOK Inc. für zusätzliche Zwecke, zu denen die Verbesserung ihres Dienstes gehört. Demzufolge ist die Zustimmung zur Weitergabe der Daten nicht spezifisch.

Da die Nutzer ihre Einwilligung weder frei noch spezifisch erteilen, kann sie nicht als rechtsgültig eingeholt betrachtet werden.

Weil es sich an zweiter Stelle um das berechtigte Interesse des Datenverantwortlichen handelt, das WHATSAPP geltend macht, muss dieses nicht nur als solches beurteilt werden, sondern auch im Hinblick auf die betroffene Person und ihre Grundrechte und Grundfreiheiten, «die das Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nicht beeinträchtigen darf». Es geht also darum, die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung in Bezug auf ihre Zwecke zu berücksichtigen.

Konkret werden die Daten der Nutzer der App von WHATSAPP an FACEBOOK Inc. weitergeleitet, selbst wenn die Nutzer kein FACEBOOK-Konto besitzen. Wie die CNIL in ihrer Entscheidung vom vergangenen 27. November betont hat, «bedeutet dies, dass die Daten dieser Nutzer an einen anderen Datenverantwortlichen weitergegeben werden, mit dem sie keinerlei Beziehung haben».

In ihrer Stellungnahme Nr. 06/2014 vom 09. April 2014 unterstreicht die G29 hinsichtlich des berechtigten Interesses zudem, dass «bei der Interessenabwägung die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt werden müssen, die der für die Verarbeitung Verantwortliche getroffen hat, um jedweden ungerechtfertigten Auswirkungen auf die betroffenen Personen vorzubeugen».

Wie die CNIL zu Recht festgestellt hat, «ist ein Widerspruchsmechanismus, der auf der endgültigen Löschung eines Kontos beruht, kein geeignetes Mittel, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Interesse des Unternehmens und dem Interesse der betroffenen Person herzustellen, wenn die Folgen darin bestehen, der Person die Nutzung eines Dienstes zu verbieten».

Was den vorliegenden Fall betrifft, so ist festzustellen, dass der Zweck der «Business Intelligence» für das reibungslose Funktionieren der App nicht unbedingt erforderlich zu sein scheint und dass nicht die Nutzer, sondern vor allem WHATSAPP von der Datenweitergabe profitiert. Das offenkundige Ungleichgewicht zwischen der «massiven» Datenverarbeitung durch einen einzigen Akteur für nicht genau festgelegte Zwecke hat notwendigerweise ein großes Ungleichgewicht zur Folge, das durch die Einrichtung eins effektiven Widerspruchsmechanismus zugunsten des Nutzers korrigiert werden müsste.

Abschließend ist festzustellen, dass das Fehlen einer freien, expliziten Einwilligung der Nutzer sowie das mangelnde berechtigte Interesse von WHATSAPP einen Verstoß gegen die Bestimmung darstellt, dass bei jeder Datenverarbeitung eine der im Artikel 7 des Loi Informatique et Libertés aufgeführten Rechtsgrundlagen erfüllt sein muss.

Am 18. Dezember 2017 forderte die CNIL WHATSAPP öffentlich auf, binnen eines Monats dem Datenschutzrecht zu entsprechen

Am vergangenen 18. Dezember forderte der Vorsitzende der CNIL WHATSAPP auf, binnen eines Monats dem Datenschutzrecht zu entsprechen, ein Beschluss, den die Direktion der CNIL nach einer internen Abstimmung veröffentlicht hat[7].

Da einige in der Veröffentlichung dieses Beschlusses eine Sanktion sehen, hat die CNIL betont, man verfolge damit im Interesse der Transparenz für die Nutzer vor allem das Ziel, die Nutzer der App zu sensibilisieren und «ihnen zu ermöglichen, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten». Allerdings wird auch die unzureichende, ja nicht vorhandene Kooperation von WHATSAPP während der von der CNIL durchgeführten Untersuchungen eine Rolle bei diesem Beschuss gespielt haben.

Die CNIL hat jedoch darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Sanktion darstelle, insofern WHATSAPP innerhalb der festgesetzten Frist den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, und dass das Verfahren abgeschlossen werde und die Beendigung ebenfalls öffentlich gemacht werden würde. Sollte WHATSAPP der Aufforderung nicht binnen der gesetzten Frist nachkommen, wird die CNIL einen Berichterstatter ernennen, der die Aufgabe hat, der Kommission in begrenzter Zusammensetzung vorzuschlagen, eine der im Artikel 45 des Loi Informatique et libertés vorgesehenen Sanktionen zu verhängen (Abmahnung, Geldstrafe, Anordnung zur Unterlassung der Verarbeitung in Verbindung mit einem Widerruf der erteilten Genehmigung…).

 

[1] In der Gruppe 29 sind alle europäischen Datenschutzbehörden zusammengeschlossen.

[2].siehe Link

[3] «Die Richtlinie findet Anwendung, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche vorsätzlich personenbezogene Daten sammelt – auch wenn dies nur nebenbei geschieht -, indem er Zugriff auf Mittel hat, die sich auf dem Gebiet der EU befinden».

[4] Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in abgeänderter Fassung.

[5] Überdies sieht der Artikel 21 des Loi Informatique et Libertés 21 des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 vor, dass «die (…) Geschäftsführer öffentlicher oder privater Unternehmen, die Verantwortlichen der verschiedenen Gruppen und generell die Inhaber oder Nutzer der Verarbeitungen oder Bestände personenbezogener Daten keine Einwendungen gegen die Maßnahmen der Kommission oder ihrer Mitglieder erheben dürfen, sondern vielmehr alle Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu dienen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen».

[6] Artikel 7 des Loi Informatique et Libertés Nr. 78-17 vom 6. Januar: «Ein Verarbeitung personenbezogener Daten muss von der betroffenen Person genehmigt worden sein oder eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen:

  1. Die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen obliegt;
  2. Der Schutz des Lebens der betroffenen Person ;
  3. Die Erfüllung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und die dem Verantwortlichen oder dem Empfänger der Verarbeitung übertragen wurde;
  4. Die Erfüllung eines Vertrags, bei dem die betroffene Person Partei ist, oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Partei erfolgen;
  5. Die Wahrnehmung des berechtigten Interesses seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Empfängers, unter der Bedingung, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht verletzt werden.»

[7].siehe Link

Und warum eigentlich kein T-Shirt mit „Pray for Paris“ oder ein Aftershave mit „Je suis Paris“?

Schon seit dem 14. November, nur einen Tag nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris, hat das französische Patent- und Markenamt (INPI) die ersten Anmeldungen für Markenzeichen wie „Pray for Paris“ oder „Je suis Paris“ erhalten.

Das INPI hat in einer Pressemitteilung (INPI, 20. November 2015) erklärt, dass es – zum Glück – die Registrierung solcher Markenanmeldungen ablehnen würde, da sie der öffentlichen Ordnung zu widersprechen scheinen.

„Diese Markenanmeldungen bestehen nämlich aus Begriffen, die, aufgrund ihrer Nutzung und Wahrnehmung durch die Gemeinschaft im Hinblick auf die Ereignisse vom 13. November, von einem Wirtschatsteilnehmer nicht privatisiert werden könnten“.

Diese Begründung scheint mehr als gerechtfertigt zu sein.

Bemerkenswert ist, dass beim INPI vor neun Monaten bereits etwas ähnliches passierte. Am 7. Januar, also noch am Tag der Terroranschläge gegen CHARLIE HEBDO, gingen ebenfalls zahlreiche Anmeldungen für den Slogan „Je suis Charlie“ oder darauf bezugnehmende Marken ein.

Das INPI hatte damals schon mitgeteilt, dass es die Registrierung dieser Markenanmeldungen ablehnen würde. Die Begründung im Januar lautete jedoch noch ein wenig anders: „[…] diese Zeichen erfüllen nicht das Kriterium der Unterscheidungskraft einer Marke. Dieser Slogan kann, aufgrund seiner breiten Nutzung durch die Gemeinschaft, von einem Wirtschatsteilnehmer nicht privatisiert werden.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass der heute angeführte Verstoß gegen die öffentliche Ordnung als Begründung weitaus gerechtfertigter ist als der einfache Mangel an Unterscheidungskraft.

 

Die Franzosen, Ehebruch und Moral

Die neueste Wendung in der Saga um Valérie Trierweiler, die ehemalige First Lady von Frankreich und ihr Liebhaber Patrick Devedjian: laut Französischem Obersten Gerichtshof („Cour de Cassation“) ist Ehebruch nicht mehr ein Verstoß gegen die Moral[1]. Letzteres wies die Beschwerde eingereicht durch Patrick Devedjian gegen die beiden Geschäftsführer der Groupe Express-Roularta, Herausgeber der Zeitschrift Point de Vue wegen Verleumdung in dem Interview mit den beiden Autoren von „La Frondeuse“ („Die Aufsässige“).

Der Kläger hatte argumentiert, dass die Offenbarung seiner möglichen Beziehung mit der ehemaligen First Lady, während beide liiert waren, einen Angriff auf ihre Ehre oder ihren Ruf bedeutete, wie es in Artikel 29 des Gesetzes vom 29. Juli 1981 über die Pressefreiheit [2] und Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte vorgeschrieben ist[3]. Jedoch „die Entwicklung der Sitten und Moralvorstellungen erlaubt es uns nicht mehr, zu berücksichtigen, dass die Zurechnung der ehelichen Untreue an sich, die Ehre oder den Ruf Schaden zufügen würde“[4].

Erinnern wir uns, dass um zu entscheiden, ob ein beleidigender Angriff als  Verleumdung beurteilt werden kann, müssen vier Kriterien erfüllt werden:

  1. eine Behauptung oder Beschuldigung;
  2. eine bestimmte Tatsache;
  3. ein Angriff auf die Ehre oder den Ruf;
  4. eine identifizierte Person oder Körperschaft.

Im vorliegenden Fall musste entschieden werden, ob eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Rufes vorliegt. Das heißt, ob oder nicht, „Handlungen die einen Straftatbestand erfüllen“ oder „Verhaltensweise die im Gegensatz zu den allgemein anerkannten moralischen und sozialen Werte, die zur Zeit der Rechtsprechung gelten“[5] unterstellt werden.

Das „Cour de Cassation“ bestätigte die Entscheidung in der zweiten Instanz, dass die Prozessbeteiligten daran erinnert hatte, dass Ehebruch 40 Jahre zuvor entkriminalisiert worden war. Bedeutet dies, dass – wie der Richter glaubt – Ehebruch sozial akzeptabel und nicht mehr ein Verstoß gegen die Moralsei?

Am 17. Januar 2016, veröffentlichte Le Monde einen Artikel zu diesem Thema, mit dem Titel „Nach dem französischen Hahn, der französische Hahnrei“ („Après le coq français, le cocu français“). Der Artikel basierte auf mehrere Erhebungen, einschließlich einer von der IFOP durchgeführte, die schätzen, dass 55% der französischen Männer und 32 % der französischen Frauen bereits untreu gewesen sind.  Es erinnert auch daran, dass „wir das Land sind, in dem Untreue eine breitere Akzeptanz genießt als sonst in der Welt „; es ist moralisch akzeptabel für 53% der französischen Bevölkerung[6]. Der Richter irrte mit Sicherheit nicht, in seiner Beurteilung der moralischen Werte des Augenblicks.

[1] Kassationsgericht 1. Zivilkammer., 14-29549, 17. Dezember 2015

[2]jede Behauptung oder Zuschreibung einer Tatsache, die die Ehre oder den Ruf der Person oder des Körpers beschädigt, denen die Tatsache zugeschrieben wird, ist eine Verleumdung

[3]Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

[4] Kassationsgericht 1. Zivilkammer., 14-29549, 17. Dezember 2015

[5] Ibid.

[6] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2014/01/14/french-more-accepting-of-infidelity-than-people-in-other-countries/

Die Schlinge um Facebook zieht sich zu

Facebook hatte gehofft durch eine Gerichtsstandsklausel, die die Zuständigkeit den kalifornischen Richtern überließ, das französische Recht umgehen zu können. Doch falsch gedacht! Denn stattdessen spürt Facebook gerade die volle Kraft des französischen Gesetzes.

Bereits am 23. März 2012 urteilte das Berufungsgericht von Pau, dass die Gerichtsstandsklausel, die die Gerichtbarkeit den kalifornischen Gerichten zuwies, nichtig sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Zustimmung des Nutzers zu der Klausel[1], jedoch nicht mit dem Schutz der Verbraucherrechte des Facebooknutzers.

Nun haben die französische Datenschutzbehörde (CNIL), die Generaldirektion Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) und das Pariser Berufungsgericht Facebook Anfang diesen Jahres erneut verurteilt.

Das Berufungsgericht von Paris entschied in einem Urteil vom 12. Februar 2016, welches den Beschluss des Landgerichts Paris vom 5. März 2015 bestätigt, einen Rechtsstreit zwischen Facebook und einem französischen Facebooknutzer zu Gunsten des Letzteren. Das Konto des Facebooknutzers war von Facebook deaktiviert worden; nachdem er eine Reproduktion von „Der Ursprung der Welt“ von Gustave Courbet veröffentlich hatte – einen Inhalt, den Facebook als gegensätzlich zu den Nutzungsbedingungen der Website qualifizierte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aus drei Gründen von besonderer Bedeutung:

(i) Die Beziehung zwischen Facebook und seinen Nutzern wird als Verbrauchervertrag qualifiziert, insofern die Letzteren Facebook nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen. Obwohl Facebook für seine Nutzer kostenlos ist, macht „die Gesellschaft Facebook Inc. hohen Profit mit der Ausübung ihrer Aktivität“ und ihr wird daher eine unternehmerische Tätigkeit zugeschrieben.

(ii) Da der Verbraucher seinen Wohnsitz[2] in Frankreich hat, wird dem französischen Gericht die Zuständigkeit anerkannt, über die Rechtmäßigkeit der Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook zu entscheiden.

(iii) Diese Klausel wird vom Gericht gemäß der Artikel L. 132-1 und R. 132-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches als missbräuchlich eingestuft und für nichtig erklärt. Das Pariser Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Klausel „ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner“ hervorrufe und somit „den Verbraucher ernsthaft darin einschränke, sein Recht geltend zu machen.“

Nun beginnen die Diskussionen über den heiklen Kern dieses Themas: Die Mäßigung von Facebook. Bereits am Dienstag, den 9. Februar 2016 hatte die DGCCRF, die AGB von Facebook angeprangert, insbesondere die Klauseln, die besagen „es sei in Facebooks Ermessen, veröffentlichte Informationen und Inhalte seiner Nutzer zu entfernen“ und „ Facebook habe das Recht seine Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern ohne die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen.“ Diese Klauseln, wie auch bestimmte Klauseln in Bezug auf Zahlungen[3], schaffen „erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner, zum Nachteil der Nutzer.“

Es sieht also nicht gut aus für Facebook…

Darüber hinaus hat nun auch die französische Datenschutzbehörde (CNIL) auf einige von Facebook betriebene Praktiken hingewiesen und diese kritisiert. Dazu gehört die Überwachung der Internet-Navigation von jeglichen Internet-Nutzern, selbst von denjenigen, die keinen Facebook-Account haben, die Erhebung von Daten im Zusammenhang mit politischen oder religiösen Ansichten und sexuellen Orientierungen und die Übermittlung personenbezogener Daten der Facebooknutzer an die Vereinigten Staaten, die jedoch seit der Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 nicht mehr erlaubt ist[4]. Facebook wurde nun also auch von der CNIL zur Einhaltung der Gesetze innerhalb einer Frist von drei Monaten angehalten; andernfalls müsse das Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu 150.000 € bezahlen.

Es sieht ganz danach aus als hätten die französischen Behörden und Richter Facebook besonders im Visier. Sie schrecken jedenfalls nicht davor zurück nun endlich erste rechtliche Schritte gegen den Internetgiganten einzuleiten. Dieser Erlitt übrigens auch in Indien zuletzt einen Rückschlag: Anfang Februar 2016 wurde dort das „Free Basics“ verboten. Facebooks Projekt beschränkte Online-Services gebührenfrei anzubieten wurde somit von den indischen Behörden untersagt.[5]

[1] § 48 des Zivilprozessordnung: „eine Klausel, die direkt oder indirekt, von den Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit abweicht gilt als nichtig, es sei denn, sie wurde zwischen Menschen vereinbart, die alle als Händler angesehen werden und sie wurde sehr deutlich spezifiziert dem Vertragspartner gegenüber..“

[2] Gemäß Art. 16 der oben genannte Verordnung.

[3]das Recht, seine Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, ohne im Voraus die Verbraucher zu informieren“ und „das Recht einseitig seinen Zahlungsservice zu verändern oder zu beenden ohne die Verbraucher im Voraus darüber zu informieren.“

[4] Entscheidung Nr. 2016 007 der CNIL am 26. Januar Ermahnung der Unternehmen FACEBOOK Inc. und FACEBOOK IRELAND

[5] http://www.lemonde.fr/pixels/article/2016/02/08/internet-mobile-l-inde-ferme-officiellement-la-porte-a-un-facebook-low-cost_4861378_4408996.html

Dialogue des Carmélites – Die französische Liebe zum Urheberpersönlichkeitsrecht ?

„Lebendig ist was lebt. Das ist Theater. Kein Museum.“ Diese Worte von Jean-Marc Proust [1] mögen zwar die Aufregung und Lebendigkeit des Theaters und der Oper verkörpern, ändern jedoch wenig an dem kürzlich gefällten Urteil des Pariser Berufungsgerichts.  Dieses hatte am 13. Oktober 2015 Dmitri Tcherniakovs  Neuinszenierung  von Francis Poulencs Karmelitinnen nach dem Text von Georges Bernanos für verfälschend erklärt.

Die Inszenierung, die seit 2010 in der Münchener Oper aufgeführt wurde, hatte sich laut dem Berufungsgericht „trotz ihrer Kürze und ohne jegliche Beurteilung über ihren Verdienst, weit von der ursprünglichen Interpretation des Werkes nach Poulenc und Bernanos entfernt und Letztere in einem entscheidenden Moment so stark verändert, dass dadurch der ursprüngliche Geist des Werkes verfälscht wurde.“ [2] Das Gericht in Paris widerspricht damit den Richtern der ersten Instanz, betont allerdings zugleich, dass formale Elemente des Werkes, wie der Text, die Musik, die Regie und die Hauptthemen von Tcherniakov eingehalten wurden. Lediglich die Schlussszene verfälsche das Werk in seinem ursprünglichen „Geiste“.

Das Schlüsselproblem liegt also am Ende des Stückes, um genau zu sein, in der Szene 17 des fünften Aufzugs von Bernanos Werk und im vierten Aufzug des dritten Aktes von Poulencs Opernlibrettos. In dieser Szene, so sieht es das Originalwerk vor, besteigen die während der französischen Revolution verurteilten Nonnen eine nach der anderen das Schafott und werden hingerichtet. Währenddessen singen sie Salve Regina und im Anschluss das Veni Creator.

In Tcherniakovs Version hingegen, sind die Ordensschwestern in einer Holzbaracke eingeschlossen, um die sich eine Menschenmenge schart, die jedoch durch ein Sicherheitsband auf Abstand gehalten wird. Von dem aufgezeichneten Gesang der Nonnen begleitet, betritt Blanche de la Force die Bühne und befreit die Ordensschwestern. Diese entkommen, eine nach der anderen, aus der Baracke. Blanche schließt sich anschließend selbst in der Holzhütte ein, die kurz darauf explodiert.

Während in der Originalfassung das wiederkehrende Geräusch der Guillotine die Hinrichtung der Nonnen bedeutet, so begleitet es in der Neuinszenierung die Rettung jeder einzelnen Ordensschwester.  In diesem grundlegenden Unterschied in der Schlussszene sieht das Pariser Berufungsgericht sein Urteil begründet.

Das Gericht hatte nun ein landesweites Ausstrahlungsverbot der Videoaufzeichnung des Stücks mit Tcherniakovs Szene verhängt. Ein umstrittenes Urteil, das in manchen Teilen der Künstlerwelt durchaus auf Empörung stieß. Dort hieß es, das Urteil würde „die künstlerische Freiheit beschränken und die zeitgenössische Oper gefährden, die schon an sich einen Hang dazu habe, der Langeweile zu verfallen.“ [3]

Das Urteil lässt sich in zwei Punkten genauer analysieren: In einem ersten Schritt hinterfragt das Gericht bei seiner Entscheidung den Begriff  „Geist des Werkes“ und kommt letztendlich zu dem Schluss, dass letzterer durch die Abschlussszene verfälscht worden sei, obwohl die restlichen formelles Kriterien alle eingehalten wurden (I). In einem zweiten Schritt entscheidet sich das Pariser Berufungsgericht die Inszenierung hart zu verurteilen und ein abruptes, landesweites Ausstrahlungsverbot zu verhängen(II).

1.Trotz Einhaltung der formellen Kriterien ist der „Geist des Werkes“ verfälscht

Obwohl das Pariser Gericht ausdrücklich bestätigt, dass sowohl die Musik als auch die Hauptthemen vom Originalwerk übernommen wurden, so sieht es in der Inszenierung von  Dmitri Tcherniakov trotz Allem den „Geist des Werkes“ verfälscht. Doch ist eine solche Verurteilung gerechtfertigt? Leben nicht gerade die Oper und auch das Theater von Elementen, die sich mit der Zeit weiterentwickeln? Ist nicht gerade diese Weiterentwicklung, die Anpassung des Stückes an die neue, aktuelle Zeit die Aufgabe eines Opern- oder Theaterregisseurs?

Mit seiner Entscheidung, spricht sich das Berufungsgericht dafür aus, dass sich der „Geist“ eines Werkes auf die konkreten Absichten und Vorstellungen der Autoren zu ihrer Zeit beschränkt und nicht an einen neuen Kontext, an ein neues „Hier und Jetzt“, angepasst werden darf.

Natürlich muss man eingestehen, dass es für einen Richter heikel ist, zwischen dem „Thema“ eines Werkes und seinem „Geist“ zu unterscheiden. Noch dazu, wenn die Vorstellungen der Richter der ersten Instanz im klaren Gegensatz zu den Vorstellungen der Berufungsrichter stehen.

Trotzdem bleibt die Entscheidung des Berufungsgerichts überraschend. Gerade weil der Text und die Musik unverändert geblieben sind und weil auch die Regieanweisungen aus dem Originalwerk in der Neuinszenierung vollständig respektiert wurden. Laut dem Gericht hält sich Dmitri Tcherniakov an „die Themen Hoffnung, Märtyrer, Gnade und Übermittlung der Gnade sowie an das Thema der heiligen Kommunion – Themen, die den Autoren des Ursprungswerkes besonders wichtig waren.“ [4]

In der letzten Szene allerdings, so das Gericht, sei die Handlung auf eine Art und Weise verändert worden, die es dem  Besucher, der das Stück zum ersten Mal sehe, unmöglich mache, die Guillotinegeräusche, die die Endszene untermalen, richtig verstehen zu können. Die Geräusche begleiten in Tcherniakovs Interpretation paradoxerweise jede Rettung einer Ordensschwester, währen in der Originalfassung jeder Laut des Guillotinemessers eine Hinrichtung bedeutet. Die neue Inszenierung macht die Guillotinegeräusche somit für den Besucher „unergründlich, unverständlich oder gar nicht wahrnehmbar“.[5] Das Gericht unterstreicht somit den Standpunkt, dass der Regisseur einer Neuinszenierung eines Opernwerkes, selbst wenn seine Stellung der eines Autors gleichkommt, ein Interpret des Originalwerkes bleibt und somit nur über eingeschränkte Möglichkeiten der Neuauslegung verfügt.

Darüber hinaus, so sieht es das Berufungsgericht, müssten die unwissenden Zuschauer geschützt werden. Ein überraschendes Argument in diesem Falle, denn gerade bei Dialoge des Carmélites handelt es sich doch um ein Werk, das sich an ein außerordentlich gut aufgeklärtes Publikum richtet. Das Bewusstsein, dass es sich bei Tcherniakovs Interpretation um eine sehr freie Neuinszenierung handelt sowie die Lektüre des Programmheftes oder des Opernlibrettos mit der Absicht die Unterschiede zu Poulencs Originalfassung von 1957 festzustellen, tragen darüber hinaus zur Aufklärung des Publikums bei.

Eben dieses Publikum könnte demnach genauso gut entscheiden, sich eine wesentlich konventionellere Interpretation des Werkes von Olivier Py im Theater der Champs Elysée in Paris anzuschauen. [6] Und eben dieses Publikum hat bereits bei Inszenierungen wie Fausts Verdammnis von Alvis Hermanis im Dezember 2015 an der Pariser Oper[7] oder Tosca von Luc Bordy an der Metropolitan Opera in New York[8] bewiesen, dass es in der Lage ist, sich über Interpretationen, die es für fraglich hält, selber zu beschweren.

Es stellt sich also nun die Frage nach der eigentlichen Absicht der Autoren des Originalwerkes, Bernanos und Poulenc. Michel Kohlhauer, der für die Neuverlegung des Siebengestirns (La Plédiade) zuständig ist, äußerte sich in der Radiosendung „Der Lauf der Geschichte“ zu dem Thema und erklärte, dass Georges Bernanos einer Neuinterpretation seines Werkes gar nicht zwangsläufig im Wege stand. [9] Auf Seite 252 der von Henri Hell verfassten Biographie[10] über Francis Poulenc steht darüber hinaus geschrieben, dass der Dialog der Karmelitinnen „eine innere Tragödie sei; die Französische Revolution sei nur das Hintergrundbild.“ Des Weiteren hatte Poulenc zu seiner Motivation, den Dialoge des Carmélites musikalisch zu untermalen, gesagt: „es war weniger die Geschichte der Karmelitinnen, die übrigens äußert erschütternd ist, die mich dazu bewegt hat, mich mit diesem Stück zu beschäftigen, sondern es war die wunderbare Prosa von Georges Bernanos, in ihrer Spiritualität und Ernsthaftigkeit. Was für mich genauso zählt wie die „nackte Angst“ ist der so bernanosische Gedanke der Kommunion und der Weitergabe der Gnade.“ [11]

Es zeigt sich also aufs Neue durch die Entscheidung des Pariser Gerichts, dass die französische Justiz einen extrem hohen Wert auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Autoren und ihrer Erben legt. Die Entscheidung folgt damit ganz dem Urteil, das bereits im Falle The misfits von John Huston gefällt worden war. [12]

2.Die harten Strafen des Berufungsgerichts – Der Anfang vom Ende dieser Neuinszenierung

Die vom Berufungsgericht verhängten Strafen sind im Hinblick auf die vorhergehende Rechtsprechung von besonderer Härte. Selbst wenn das französische Gericht die Aufführung der Neuinszenierung zwar nicht verboten hatte – es erklärte sich im Jahre 2012 nicht zuständig für das Verbieten einer Aufführung, die in Deutschland stattfand – so hatte es doch zwei wichtige Einschränkungen beschlossen:

  • Die Kommerzialisierung der Verfilmung der Neuinszenierung in elektronischer oder physischer Form wurde in ganz Frankreich verboten;
  • die Fernsehübertragung der Neuinszenierung durch den Sender MEZZO wurde ebenfalls strikt untersagt.

Dieses Urteil zeugt von besonderer Härte wenn man bedenkt, dass es auf eine Forderung der Erben der Künstler eingeht. Dabei handelt es sich darüber hinaus um Erben in dritter Generation, die von Francis Poulenc noch nicht einmal explizit als Erben erwähnt worden waren. Letzterer hatte betont, dass ausschließlich seine Nichte Brigitte Manceaux, die kurz nach seinem Tod selbst verstarb, die entsprechenden Rechte erben sollte.

In der Regel sieht das Gericht außerdem davon ab, Neuinszenierungen zu verbieten – der Regisseur ist schließlich auch Autor – und findet stattdessen Alternativen zum Verbot. So kann es vorkommen, dass die Zuschauer im Falle einer stark abweichenden Inszenierung über die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Autors in Kenntnis gesetzt werden und die Abweichung vom Regisseur ihnen gegenüber begründet werden muss.

Was Dmitri Tcherniakov betrifft, so geht dieser die Sache gelassen an. Noch im Mai präsentierte er seine Inszenierung von Pelléas et Mélisande an der Züricher Oper – eine stark abweichende Neuauflage des Originalwerkes von Debussy, die für den ein oder anderen Zuschauer wohl auch durchaus verwirrend sein mochte. [13]

[1] http://www.slate.fr/story/108731/justice-censure-bernanos-poulenc-dialogues-carmelites.

[2] Urteil des Pariser Berufungsgerichts, 1. Kammer, 13 Oktober 2015, n°14/08900, Bernanos u. a. / Münchener Oper u. a. .

[3] Anregung von Antoine Guillot in seiner Chronik auf  France Culture, vom 22 Oktober 2015.

[4] Urteil des Pariser Berufungsgerichts, 1. Kammer, 13 Oktober 2015, n°14/08900, Bernanos u. a. / Münchener Oper u. a..

[5] Ibid.

[6] Vorstellung ab 2013.

[7] http://www.francemusique.fr/actu-musicale/la-damnation-de-faust-huee-bastille-115945.

[8] http://www.lemonde.fr/culture/article/2009/09/23/l-exemplaire-tosca-de-luc-bondy-soiree-d-opera-parfaite-huee-a-new-york_1244107_3246.html.

[9] Sendung « Lauf der Geschichte », von Jean Lebrun, vom 28 Oktober 2015 über Georges Bernanos.

[10] H. Hell « Francis Poulenc », 1978, Ed. Fayard.

[11] Brief von Francis Poulenc vom 16 Oktober 1961, veröffentlicht im „Cahiers de l’Herne“, Ausgabe von Januar 1963 über Georges Bernanos.

[12] Revisionsgericht, erste Kammer, 28 Mai 1991 : Bull. civ. I, n° 172 – D. 1993. 197, Kommentar von Raynard.

[13] http://wanderer.blog.lemonde.fr/2016/05/18/opernhaus-zurich-2015-2016-pelleas-et-melisande-de-claude-debussy-le-14-mai-2016-dir-mus-alain-altinoglu-ms-en-scene-dmitri-tcherniakov/

Die IP-Adresse ist nun Teil der Familie der persönlichen Daten

In seiner Entscheidung vom 3. November 2016 hat das französische Kassationsgericht geurteilt, dass es sich bei IP Adressen[1] um personenbezogene Daten nach Artikel 2 und 22 des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 handelt und sie daher als solche geschützt werden müssen.[2]

In einer Welt, in der das Internet und die Telekommunikation im Alltag unumgänglich geworden sind, ist diese Entscheidung von besonderer Tragweite.

Bereits seit einigen Jahren hat sich der Konflikt zwischen einem verschärften Datenschutz einerseits und den neuen Speicher- und Verarbeitungsmöglichkeiten elektronischer Daten andererseits, stetig intensiviert. Neben hitzigen Debatten auf nationaler Ebene, wirft diese Problematik auch auf europaweit regelmäßig Diskussionen auf.

Mit seiner Entscheidung hat das Kassationsgericht nun zumindest in Frankreich einer unentschlossenen Rechtsprechung ein Ende gesetzt (I) und sich dabei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 angeschlossen. Auch dieser hatte IP Adressen[3] für persönliche Daten[4] erklärt und ihnen den entsprechenden Schutz zugesprochen (II).

 I. Das Kassationsgericht setzt einer unentschlossenen französischen Rechtsprechung ein Ende…

In der besagten französischen Entscheidung hatte die Gruppe LOGISNEUF externe Zugriffe auf ihr Netzwerk festgestellt. Die Computer, die auf das Netzwerk zugriffen, gehörten dem Unternehmen nicht an, benutzten jedoch Zugangsdaten, die normalerweise nur den Administratoren der Internetseite logisneuf.com zur Verfügung stehen. Um die Identität der Personen hinter den Computern festzustellen, ordnete die Gruppe LOGISNEUF eine Untersuchung nach einem besonderen französischen Verfahren an und übermittelte die IP Adressen der umstrittenen Computer an den entsprechenden Richter.

Es stellte sich heraus, dass die IP Adressen zum Unternehmen PETERSON, einer Beratungsfirma für Investment und Management und direkter Konkurrent des Unternehmens LOGISNEUF gehörten. Das Unternehmen PETERSON erhob daraufhin gegen die unrechtmäßige Speicherung und Verarbeitung seiner IP Adressen durch die Gruppe LOGISNEUF Klage. PETERSON argumentierte, es handle sich bei den IP Adressen um personenbezogene Daten, deren Speicherung und Verarbeitung eine Benachrichtigung der CNIL (Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten) erforderlich gemacht hätten.

In seinem Urteil bestätigt das Kassationsgericht, dass „IP Adressen (…) personenbezogene Daten sind, und somit das Sammeln von IP Adressen eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Die Verarbeitung solcher Daten unterliegt wiederum einer Benachrichtigung der CNIL.“[5]

Mit dieser Feststellung hebt das Kassationsgericht nicht nur die Entscheidung des Berufungsgerichts von Rennes vom 28. April 2015 auf, das entschieden hatte, dass IP Adressen keine persönlichen Daten darstellen, da sie „sich auf einen Computer beziehen und nicht auf dessen Benutzer“[6], sondern es setzt auch einer unentschlossenen französischen Rechtsprechung ein Ende.

Im Jahre 2007 hatte das Oberlandgericht von Saint-Brieuc geurteilt, dass eine IP Adresse, die einem Internetzugangsanbieter zugeordnet ist, ein Mittel zur Identifikation einer Person darstellt und es sich somit dabei um ein personenbezogenes Datum handelt.[7] Noch im gleichen Jahr vertritt das Pariser Berufungsgericht die gegensätzliche Position und  macht deutlich, dass „eine Adresse, die sich auf eine Maschine bezieht und nicht auf ein Individuum, das diese Maschine benutzt, in keinster Weise ein indirektes personenbezogenes Datum darstellen kann (…)“.[8]

Dann, ein Jahr später, widerspricht erneut das Berufungsgericht von Rennes der zuletzt geäußerten Position und verteidigt die Ansicht, nach der „die IP Adresse, [selbst] wenn sie allein weder erlaubt den Eigentümer noch den Nutzer des Computers festzustellen, (…), einen personenbezogenen Charakter dadurch erhält, dass sie eine Annäherung an die Datenbank des Internetzugangsanbieters erlaubt.“[9] Das zitierte Urteil wurde durch eine Entscheidung des Kassationsgerichts vom 13. Januar 2009 aufgehoben, ohne jedoch, dass sich das Gericht dabei explizit zur rechtlichen Einordnung von IP Adressen äußert.[10]

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, hatte seinerseits bereits in einer Entscheidung vom 11. März 2015 IP Adressen und einmalige Zugangsdaten als personenbezogene Daten anerkannt und hatte in seiner Entscheidung präzisiert, dass das Sammeln dieser Daten einer Einwilligung des Internetnutzers unterliegt.[11]

Das Urteil des Kassationsgerichts vom 3. November 2016 scheint nun der Unentschlossenheit in der französischen Rechtsprechung ein Ende zu setzen und etabliert das Prinzip, nach dem es sich bei IP Adressen eindeutig um personenbezogene Daten handelt.

II. …indem es sich einer Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 anschließt

Die Entscheidung des französischen Gerichts scheint dabei einer Tendenz des europäischen Gerichtshofes zu folgen, die sich unmittelbar vorher, in einem Urteil vom 19. Oktober 2016 herauskristallisiert hatte.

Der europäischen Entscheidung lag ein deutscher Fall zu Grunde, in dem sich der deutsche Staatsbürger Patrick Breyer und die Bundesrepublik Deutschland gegenüber standen. Patrick Breyer widersetzte sich „der Aufzeichnung und Speicherung seiner Internetprotokoll-Adresse während seines Zugriffs auf mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes.“[12]  Die Speicherung dieser Daten geschieht unter dem Vorwand, sich „gegen Cyberattacken verteidigen zu wollen und wenn nötig Strafverfahren einleiten zu können.“[13]

Um in diesem Fall zu urteilen, wendete sich der Bundesgerichtshof mit zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof, von denen die erste wie folgt lautete:

„Ist Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass eine IP-Adresse, die ein Anbieter von Online-Mediendiensten im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?“[14]

Hinsichtlich dieser ersten Frage, ist es von großer Bedeutung auf die erwähnte Differenzierung zwischen den „Anbietern von Online-Mediendiensten“[15] auf der einen Seite und den „Zugangsanbietern“[16] auf der anderen Seite hinzuweisen.

In der Tat verfügen nur Letztere über die nötigen Informationen, um eine IP Adresse einem bestimmten Nutzer zuzuordnen. Ein „Anbieter von Online-Mediendiensten“ kann, selbst wenn er im Besitz einer IP Adresse ist, anhand dieser nicht feststellen, welches Individuum sich hinter dieser Adresse verbirgt.

In seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 urteilt der EuGH demnach, dass „eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten (…) gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.“[17]

Daraus resultiert, dass für den EuGH eine IP Adresse nur dann als personenbezogenes Datum gilt, wenn die Person, die sie gespeichert hat, über die rechtlichen Mittel verfügt die nötigen Zusatzinformationen zu erhalten, die für eine Identifikation des der IP Adresse zugehörigen Internetnutzers erforderlich sind.

Diese Präzision schließt an ein vorausgehendes Urteil des EuGH vom 24. November 2011 an, in dem der EuGH bereits urteilte, dass es sich bei IP Adressen „um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.“ Die Entscheidung von 2011 bezog sich allerdings ausschließlich auf den Fall, dass ein Internetzugangsanbieter die IP Adresse speichert und verwertet, ohne jedoch den Fall zu berücksichtigen, in dem Anbieter von Internetdiensten diese Speicherung vornehmen. Der entscheidende Unterschied liegt dabei – wie bereits erwähnt – in der Tatsache, dass ein Zugangsanbieter über die nötigen Zusatzinformationen verfügt, um eine IP Adresse einem bestimmten Nutzer zuzuordnen. Ein Anbieter von Webseiten hingegen kann durch eine IP Adresse allein keine Rückschlüsse auf den konkreten Nutzer ziehen.

Mit seiner kürzlich erlassenen Rechtsprechung, hält der EuGH den restriktiven Standpunkt aufrecht, nachdem eine IP Adresse nur dann als personenbezogenes Datum gilt, wenn sie „in Kombination mit anderen Mitteln, die persönliche Identifizierung des Internetnutzers ermöglicht.“[18]

Die Entscheidung des französischen Kassationsgerichts geht zweifellos in die gleiche Richtung  wie das europäische Urteil. Jedoch nur in begrenzter Form. Denn das Kassationsgericht ist in seiner Entscheidung weniger zurückhaltend als der EuGH. In seiner Entscheidung spricht es explizit davon, dass „IP Adressen, die eine indirekte Identifikation einer physischen Person ermöglichen, personenbezogene Daten sind, und somit das Sammeln von IP Adressen eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Die Verarbeitung solcher Daten unterliegt wiederum einer Benachrichtigung der CNIL.“[19] Um eine IP Adresse als ein personenbezogenes Datum zu bezeichnen, ist es laut dem französischen Gericht gerade nicht notwendig über alle Elemente zu verfügen, um die Identität des Nutzers festzustellen. Es reicht vollkommen, dass der Nutzer indirekt festgestellt werden kann.

Das Urteil des Kassationsgerichts kann daher als ein besonders verbraucherschutzfreundliches Urteil aus Sicht der Internetnutzer angesehen werden. Jedenfalls ist es weit mehr im Interesse der Internetnutzer als das europäische Urteil.

[1] IP-Adresse:  Bei einer IP-Adresse handelt es sich um eine Adresse in Computernetzen, basierend auf dem Internetprotokoll (IP). Geräte, die an das Netz angebunden sind, bekommen eine IP-Adresse zugewiesen. Dadurch werden  die Geräte adressierbar und damit erreichbar.

[2] Kassationsgericht, 1. Zivilkammer, Urteil vom 3. November 2016

[3] Dieses Urteil bezog sich allerdings ausschließlich auf dynamische IP-Adressen: Unter einer dynamischen IP-Adresse versteht man eine IP-Adresse, die sich mit jeder neuen Verbindung an das Internet ändert. Im Gegensatz zu den statischen IP-Adressen, erlauben dynamische IP-Adressen somit keine Identifizierung des Nutzers anhand von öffentlich zugänglichen Informationen. Ausschließlich der Zugangsanbieter verfügt über die notwendigen Elemente zur Identifikation der Internetnutzer hinter dynamischen IP-Adressen.

[4] Info Curia – Rechtsprechung des Gerichtshofs; Patrick Breyer g. Bundesrepublik Deutschland; 19. Oktober 2016. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184668&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

[5] Kassationsgericht, 1. Zivilkammer, Urteil vom 3. November 2016

[6] Berufungsgericht Rennes, Handelskammer; 28. April 2015; n° 14/05 708

[7] Oberlandgericht Saint Brieuc, 6. September 2007

[8] Berufungsgericht Paris, Chambre correctionnelle, 13, Sektion A, 15. Mai 2007, n° 06/01954

[9] Berufungsgericht Rennes; 3. Kammer, 22. Mai 2008, n° 07/01495

[10] Kassationsgericht, Kammer für Kriminaltaten, 13. Januar 2009, n° des Einspruchs: 08-84088

[11] Staatsrat, Untersektion 9 und 10, 11. März 2015, n° 368624

[12] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160112fr.pdf

[13] Idem.

[14] Info Curia – Rechtsprechung des Gerichtshofs; Patrick Breyer g. Bundesrepublik Deutschland; 19. Oktober 2016. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=184668&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

[15] Idem.

[16] Idem.

[17] Idem.

[18] http://lexetius.com/2011,5504; Punkt 51

[19] Kassationsgericht, 1. Zivilkammer, Urteil vom 3. November 2016

Der Ablauf des Anmeldeverfahrens einer Marke in Frankreich

Das Anmeldeverfahren in Frankreich ist sehr ähnlich wie in Deutschland. Es bestehen dennoch manche Ausnahmen, nämlich eine Markenmeldung ohne sog. Leitklasse (1), die Möglichkeit die Marke auf weitere Gebiete zu erstrecken (2), eine Widerspruchsfrist vor der Eintragung (3), eine amtliche Überprüfung der Anmeldung parallel zur Widerspruchsfrist (4) und der Beginn der Benutzungsschonfrist (5).

1. Eine Markenmeldung ohne „Leitklasse“ 

Die Anmeldung der Marke muss in Französisch aufgeführt werden. Genauso wie in Deutschland oder vor der EUIPO sollen die Begriffe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses klar definiert werden, um unter anderem eine amtliche Beanstandung zu vermeiden. Auch Frankreich nimmt an das Einheitliche Klassifikationsdatenbank, besser bekannt unter TM Class, teil. Interessant ist ebenfalls, dass das französische System keine Leitklasse beinhaltet, die den Schwerpunkt der Anmeldung erläutern würde.

2. Die Möglichkeit die Marke auf weitere Gebiete zu erstrecken

Eine weitere Besonderheit des französischen Markenanmeldungsverfahren ist die Möglichkeit, die Marke auf Neukaledonien und Französisch-Polynesien zu erstrecken. Seit dem 1. Februar 2014 ist jedoch die Erstreckung auf Französisch-Polynesien nicht mehr automatisch oder kostenlos. Ähnliche Verfahren findet man in Deutschland nicht, sondern, unter anderem, in Großbritannien mit der Möglichkeit die Marke auf Jersey, die Bahamas oder die Kaimaninseln zu erstrecken.

Nach der Einreichung der Anmeldung und die Bezahlung der Gebühren, wird eine Empfangsbestätigung vom INPI in Form einer Kopie des Anmeldeformulars versandt, in dem die Anmeldenummer und Anmeldetag beinhaltet sind. Dieses Datum ist nach wie vor für die Prioritätsfrist von sechs Monaten wichtig, um die Marke ins Ausland zu erstrecken. Diese Informationen sind auf der ersten Seite der vom INPI zurückversandtes Anmeldeformular zu finden.

3. Eine Widerspruchfrist vor der Eintragung

Innerhalb sechs Monaten wird die Anmeldung im sogenannten BOPI veröffentlicht. Damit beginnt die Widerspruchsfrist. Dies scheint der größte Unterschied zwischen den deutschen und den französischen Markenanmeldungsverfahren zu bestehen, nämlich, dass die Widerspruchsfrist anders berechnet wird. So haben Dritte zwei Monate nach der Veröffentlichung der Anmeldung, um gegen einer französischen Marke Widerspruch einzulegen. Anders in Deutschland, wo die die Widerspruchsfrist ab den Tag der Eintragung beginnt und für drei Monate läuft.

4. Eine amtliche Überprüfung der Anmeldung parallel zur Widerspruchsfrist

Parallel dazu prüft das Amt, ob die Anmeldung formell in Ordnung ist. Im Gegensatz zum DPMA beanstandet oft das französische Amt das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, besonders wenn Begriffe nicht deutlich in der einheitlichen Klassifikationsdatenbank zu erkennen sind. Beanstandungen aufgrund absolute Schutzhindernisse, vor allem bei der Unterscheidungskraft der Marke, scheinen dagegen in der Praxis nicht so oft wie in Deutschland vorzukommen. Manche Begriffe, die als Markenunfähig für das DPMA gelten, werden dagegen in Frankreich oder vor das EUIPO akzeptiert. Dies scheint besonders der Fall für Wortmarken, die Alltagswörter enthalten, zu sein. Eine schriftliche Beanstandung wird dem Anmelder zugesandt, falls es sich bei der Prüfung herausstellt, dass Eintragungshindernisse entstehen. Wird die Marke ganz oder teilweise zurückgewiesen, hat der Anmelder einen Monat um seine Stellungnahme einzureichen.

Bemerkenswert dabei ist auch, dass das Amt die Marke noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist zurückweisen kann. Aus diesem Grund, bedeutet der Ablauf dieser Frist nicht automatisch die Eintragung der Marke in Frankreich.

Genauso wie in Deutschland prüft das französische Amt nicht, ob frühere ähnliche Marken angemeldet wurden. Es werden auch keine Rechercheberichte wie beim EUIPO versandt.

5. Der Beginn der Benutzungsschonfrist

Entspricht die Marke den gesetzlichen Voraussetzungen, wird die Eintragung veröffentlicht. Dies hat auch zufolge, dass in Frankreich die Benutzungsschonfrist ab den Tag der Eintragung berechnet wird und nicht ab den Tag der tatsächlichen Eintragung, das heißt drei Monate nach der Veröffentlichung der Eintragung, wie dies der Fall in Deutschland oder in der Schweiz ist. Somit ähnelt sich das französische Markenanmeldungsverfahren von dem beim EUIPO.

Bleibt nun die Aufgabe für den Inhaber der französischen Marke Beweise für die Nutzung der Marken in Frankreich zu sammeln, um nach der Benutzungsschonfrist von fünf Jahren im Falle eines weiteren Verfahrens, das Recht an der Marke aufrecht halten zu können.

Von Marie-Avril Roux Steinkühler und Marine Milochau

Das französische Urheberrecht auf dem Prüfstand der freien Meinungsäußerung – Jeff Koons und das Plagiat

Grundsätzlich hat der französische Richter die Aufgabe, die Interessen des Urhebers des ursprünglichen Werkes und diejenigen Dritter, die sich das Werk aneignen, gegeneinander abzuwägen. Die Urheber können aber beruhigt sein, da diese Abwägung nicht zwangsläufig zu Gunsten der freien Meinungsäußerung durchgeführt wird, ganz im Gegenteil…

Gemäß den Richtlinien, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte am 10. Januar 2013 in der Rechtssache «Ashby Donald und andere./. Frankreich »[1] vorgegeben hat, ist der französische Richter verpflichtet, die Einschränkungen zu beurteilen, welche das Urheberrecht für die Meinungsfreiheit mit sich bringt, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit dieser Einschränkungen «in einer demokratischen Gesellschaft», wie es der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorschreibt.

Auf dieser Grundlage hat der Kassationsgerichtshof in dem Beschluss «Peter Klasen ./. Alix Malka»[2] vom 15. Mai 2015 eine Entscheidung des Berufungsgerichts gerügt, mit der Begründung, das Gericht habe sich damit begnügt, die gesetzlichen Ausnahmen des Verwertungsmonopols des Urhebers an seinem Werk zu prüfen, statt eine wirkliche Abwägung der grundlegenden Rechte in Bezug auf die Fakten vorzunehmen. Auch wenn einige darin das Kommen eines «offenen Systems» sahen, in dem «die Freiheit der Meinungsäußerung und des kreativen Schaffens den engen Rahmen [des Urheberrechts] verlassen»[3], waren viele der Ansicht, der Kassationsgerichtshof habe «die Büchse der Pandora der grundlegenden Freiheiten des Urheberrechts geöffnet»[4]. –Mehr lesen

Ice Watch vs Swatch

Dem französischen obersten Gerichtshof zufolge birgt ICE WATCH das Risiko, mit SWATCH verwechselt zu werden.

Die Gesellschaft Ice SA hatte die internationale Anmeldung für die Wort-/Bildmarke ICE WATCH am 7. Januar 2010 unter der Nr. 1029087 für verschiedene Produkte der Klasse 14, darunter insbesondere für „Uhren und Zeitmessinstrumente“, eingereicht, und vor allem Frankreich angegeben; die Marke besteht aus dem unterstrichenen Wort ICE, unter dem in kleinerer Schrift „watch“ steht.

Die Gesellschaft SWATCH legte aufgrund ihrer internationalen, in Frankreich geschützten Marke „Swatch“ Nr. 506 123, die seit 2006 eingetragen ist, beim INPI Widerspruch gegen die Eintragung der obigen Marke in Bezug auf den französischen Teil ein, da sie für die gleichen Produkte eingetragen sei.

Ihr Widerspruch wurde vom Direktor des INPI zurückgewiesen, der den Antrag auf Eintragung der Marke bewilligt hat.

Das Berufungsgericht Paris, die Instanz für Rechtmittel gegen Entscheidungen des INPI, hob diese Entscheidung auf.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die beiden Marken am Ende visuell den Teil «SWATCH» gemeinsam haben und ähnlich lang sind. Das Gericht betont, dass die beiden Marken „den Klang [souatch], der gerade durch die phonetische Zäsur, die sich aus dem Wort „Ice“ (I-ce) und der Verbindung des Klänge ergibt, wodurch die Unterschiede hinsichtlich der Länge und Struktur zwischen den beiden Marken abgeschwächt werden“ phonetisch gemeinsam haben.

In begrifflicher Hinsicht ist das Berufungsgericht nicht davon überzeugt, dass das Referenzpublikum, d.h. der französische Durchschnittsverbraucher, das Wort WATCH als englische Übersetzung des Wortes „Uhr“ wahrnimmt! Und obwohl das Wort ICE die englische Übersetzung für das Wort „EIS“ ist, sei dieser begriffliche Unterschied nicht geeignet, die vorherrschenden phonetischen Ähnlichkeiten zwischen den Marken abzuschwächen, und auch nicht die nebensächlichen und mündlich nicht wahrnehmbaren grafischen Elemente von „Ice Watch“.

Das Berufungsgericht folgert aus diesem Vergleich, dass „der Gesamteindruck, der sich aus der Marke ICE WATCH ergibt, geeignet ist, in der Vorstellung des Verbrauchers eine Verwechslung zu bewirken, der dazu verleitet wird (…) die beiden Marken zu assoziieren und ihnen einen gemeinsamen Ursprung in Form einer Abwandlung der früheren Marke zuzuschreiben“.

Am 6. Oktober 2015 bestätigte das Kassationsgericht die Position der Richter im Hauptverfahren, mit der Begründung, dass sie aus dem Vergleich des Gesamteindrucks der beiden Marken den Schluss ziehen konnten, dass „der Gesamteindruck, der sich aus der Marke „Ice Watch“ geeignet ist, in der Vorstellung des Verbrauchers eine Verwechslung zu bewirken, da dieser verleitet wird, angesichts der Ähnlichkeit, ja der Identität der betreffenden Produkte und des Bekanntheitsgrades der früheren Marke „Swatch“, die beiden Marken zu verwechseln oder zumindest miteinander zu assoziieren und ihnen einen gemeinsamen Ursprung in Form einer Abwandlung der früheren Marke zuzuschreiben“.

Der Anmeldung wurde daher zurückgewiesen.

Zwischen den Parteien wurde jedenfalls eine Koexistenzvereinbarung unterzeichnet, welche die gleichnamige Gemeinschaftsmarke betrifft.

In logischer Konsequenz musste der Eintragungsantrag abgelehnt werden. Aber, wie das Unternehmen ICE SA informiert hat, wurde eine vertrauliche Vereinbarung inzwischen von den Parteien unterzeichnet, die die Nutzung der Marke unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, so dass das Widerspruchsverfahren durch das INPI eingestellt und die Marke endgültig eingetragen wurde. Einen Link zu dem Vermerk, der der General Counsel der ICE SA, Frau Céline Ayers uns  zu veröffentlichen gebeten hat,  finden Sie hier.