Der Ablauf des Anmeldeverfahrens einer Marke in Frankreich

Das Anmeldeverfahren in Frankreich ist sehr ähnlich wie in Deutschland. Es bestehen dennoch manche Ausnahmen, nämlich eine Markenmeldung ohne sog. Leitklasse (1), die Möglichkeit die Marke auf weitere Gebiete zu erstrecken (2), eine Widerspruchsfrist vor der Eintragung (3), eine amtliche Überprüfung der Anmeldung parallel zur Widerspruchsfrist (4) und der Beginn der Benutzungsschonfrist (5). –Mehr lesen

Die IP-Adresse ist nun Teil der Familie der persönlichen Daten

In seiner Entscheidung vom 3. November 2016 hat das französische Kassationsgericht geurteilt, dass es sich bei IP Adressen[1] um personenbezogene Daten nach Artikel 2 und 22 des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 handelt und sie daher als solche geschützt werden müssen.[2]

In einer Welt, in der das Internet und die Telekommunikation im Alltag unumgänglich geworden sind, ist diese Entscheidung von besonderer Tragweite.

Bereits seit einigen Jahren hat sich der Konflikt zwischen einem verschärften Datenschutz einerseits und den neuen Speicher- und Verarbeitungsmöglichkeiten elektronischer Daten andererseits, stetig intensiviert. Neben hitzigen Debatten auf nationaler Ebene, wirft diese Problematik auch auf europaweit regelmäßig Diskussionen auf.

Mit seiner Entscheidung hat das Kassationsgericht nun zumindest in Frankreich einer unentschlossenen Rechtsprechung ein Ende gesetzt (I) und sich dabei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 angeschlossen. Auch dieser hatte IP Adressen[3] für persönliche Daten[4] erklärt und ihnen den entsprechenden Schutz zugesprochen (II). –Mehr lesen

Dialogue des Carmélites – Die französische Liebe zum Urheberpersönlichkeitsrecht ?

„Lebendig ist was lebt. Das ist Theater. Kein Museum.“ Diese Worte von Jean-Marc Proust [1] mögen zwar die Aufregung und Lebendigkeit des Theaters und der Oper verkörpern, ändern jedoch wenig an dem kürzlich gefällten Urteil des Pariser Berufungsgerichts.  Dieses hatte am 13. Oktober 2015 Dmitri Tcherniakovs  Neuinszenierung  von Francis Poulencs Karmelitinnen nach dem Text von Georges Bernanos für verfälschend erklärt.

Die Inszenierung, die seit 2010 in der Münchener Oper aufgeführt wurde, hatte sich laut dem Berufungsgericht „trotz ihrer Kürze und ohne jegliche Beurteilung über ihren Verdienst, weit von der ursprünglichen Interpretation des Werkes nach Poulenc und Bernanos entfernt und Letztere in einem entscheidenden Moment so stark verändert, dass dadurch der ursprüngliche Geist des Werkes verfälscht wurde.“ [2] Das Gericht in Paris widerspricht damit den Richtern der ersten Instanz, betont allerdings zugleich, dass formale Elemente des Werkes, wie der Text, die Musik, die Regie und die Hauptthemen von Tcherniakov eingehalten wurden. Lediglich die Schlussszene verfälsche das Werk in seinem ursprünglichen „Geiste“.

Das Schlüsselproblem liegt also am Ende des Stückes, um genau zu sein, in der Szene 17 des fünften Aufzugs von Bernanos Werk und im vierten Aufzug des dritten Aktes von Poulencs Opernlibrettos. In dieser Szene, so sieht es das Originalwerk vor, besteigen die während der französischen Revolution verurteilten Nonnen eine nach der anderen das Schafott und werden hingerichtet. Währenddessen singen sie Salve Regina und im Anschluss das Veni Creator.

In Tcherniakovs Version hingegen, sind die Ordensschwestern in einer Holzbaracke eingeschlossen, um die sich eine Menschenmenge schart, die jedoch durch ein Sicherheitsband auf Abstand gehalten wird. Von dem aufgezeichneten Gesang der Nonnen begleitet, betritt Blanche de la Force die Bühne und befreit die Ordensschwestern. Diese entkommen, eine nach der anderen, aus der Baracke. Blanche schließt sich anschließend selbst in der Holzhütte ein, die kurz darauf explodiert.

Während in der Originalfassung das wiederkehrende Geräusch der Guillotine die Hinrichtung der Nonnen bedeutet, so begleitet es in der Neuinszenierung die Rettung jeder einzelnen Ordensschwester.  In diesem grundlegenden Unterschied in der Schlussszene sieht das Pariser Berufungsgericht sein Urteil begründet.

Das Gericht hatte nun ein landesweites Ausstrahlungsverbot der Videoaufzeichnung des Stücks mit Tcherniakovs Szene verhängt. Ein umstrittenes Urteil, das in manchen Teilen der Künstlerwelt durchaus auf Empörung stieß. Dort hieß es, das Urteil würde „die künstlerische Freiheit beschränken und die zeitgenössische Oper gefährden, die schon an sich einen Hang dazu habe, der Langeweile zu verfallen.“ [3]

Das Urteil lässt sich in zwei Punkten genauer analysieren: In einem ersten Schritt hinterfragt das Gericht bei seiner Entscheidung den Begriff  „Geist des Werkes“ und kommt letztendlich zu dem Schluss, dass letzterer durch die Abschlussszene verfälscht worden sei, obwohl die restlichen formelles Kriterien alle eingehalten wurden (I). In einem zweiten Schritt entscheidet sich das Pariser Berufungsgericht die Inszenierung hart zu verurteilen und ein abruptes, landesweites Ausstrahlungsverbot zu verhängen(II). –Mehr lesen

Die Schlinge um Facebook zieht sich zu

Facebook hatte gehofft durch eine Gerichtsstandsklausel, die die Zuständigkeit den kalifornischen Richtern überließ, das französische Recht umgehen zu können. Doch falsch gedacht! Denn stattdessen spürt Facebook gerade die volle Kraft des französischen Gesetzes.

Bereits am 23. März 2012 urteilte das Berufungsgericht von Pau, dass die Gerichtsstandsklausel, die die Gerichtbarkeit den kalifornischen Gerichten zuwies, nichtig sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Zustimmung des Nutzers zu der Klausel[1], jedoch nicht mit dem Schutz der Verbraucherrechte des Facebooknutzers.

Nun haben die französische Datenschutzbehörde (CNIL), die Generaldirektion Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) und das Pariser Berufungsgericht Facebook Anfang diesen Jahres erneut verurteilt.

Das Berufungsgericht von Paris entschied in einem Urteil vom 12. Februar 2016, welches den Beschluss des Landgerichts Paris vom 5. März 2015 bestätigt, einen Rechtsstreit zwischen Facebook und einem französischen Facebooknutzer zu Gunsten des Letzteren. Das Konto des Facebooknutzers war von Facebook deaktiviert worden; nachdem er eine Reproduktion von „Der Ursprung der Welt“ von Gustave Courbet veröffentlich hatte – einen Inhalt, den Facebook als gegensätzlich zu den Nutzungsbedingungen der Website qualifizierte. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aus drei Gründen von besonderer Bedeutung:

(i) Die Beziehung zwischen Facebook und seinen Nutzern wird als Verbrauchervertrag qualifiziert, insofern die Letzteren Facebook nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen. Obwohl Facebook für seine Nutzer kostenlos ist, macht „die Gesellschaft Facebook Inc. hohen Profit mit der Ausübung ihrer Aktivität“ und ihr wird daher eine unternehmerische Tätigkeit zugeschrieben.

(ii) Da der Verbraucher seinen Wohnsitz[2] in Frankreich hat, wird dem französischen Gericht die Zuständigkeit anerkannt, über die Rechtmäßigkeit der Gerichtsstandsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook zu entscheiden.

(iii) Diese Klausel wird vom Gericht gemäß der Artikel L. 132-1 und R. 132-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches als missbräuchlich eingestuft und für nichtig erklärt. Das Pariser Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Klausel „ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner“ hervorrufe und somit „den Verbraucher ernsthaft darin einschränke, sein Recht geltend zu machen.“

Nun beginnen die Diskussionen über den heiklen Kern dieses Themas: Die Mäßigung von Facebook. Bereits am Dienstag, den 9. Februar 2016 hatte die DGCCRF, die AGB von Facebook angeprangert, insbesondere die Klauseln, die besagen „es sei in Facebooks Ermessen, veröffentlichte Informationen und Inhalte seiner Nutzer zu entfernen“ und „ Facebook habe das Recht seine Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern ohne die Nutzer darüber in Kenntnis zu setzen.“ Diese Klauseln, wie auch bestimmte Klauseln in Bezug auf Zahlungen[3], schaffen „erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner, zum Nachteil der Nutzer.“

Es sieht also nicht gut aus für Facebook…

Darüber hinaus hat nun auch die französische Datenschutzbehörde (CNIL) auf einige von Facebook betriebene Praktiken hingewiesen und diese kritisiert. Dazu gehört die Überwachung der Internet-Navigation von jeglichen Internet-Nutzern, selbst von denjenigen, die keinen Facebook-Account haben, die Erhebung von Daten im Zusammenhang mit politischen oder religiösen Ansichten und sexuellen Orientierungen und die Übermittlung personenbezogener Daten der Facebooknutzer an die Vereinigten Staaten, die jedoch seit der Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 nicht mehr erlaubt ist[4]. Facebook wurde nun also auch von der CNIL zur Einhaltung der Gesetze innerhalb einer Frist von drei Monaten angehalten; andernfalls müsse das Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu 150.000 € bezahlen.

Es sieht ganz danach aus als hätten die französischen Behörden und Richter Facebook besonders im Visier. Sie schrecken jedenfalls nicht davor zurück nun endlich erste rechtliche Schritte gegen den Internetgiganten einzuleiten. Dieser Erlitt übrigens auch in Indien zuletzt einen Rückschlag: Anfang Februar 2016 wurde dort das „Free Basics“ verboten. Facebooks Projekt beschränkte Online-Services gebührenfrei anzubieten wurde somit von den indischen Behörden untersagt.[5]

 

 

[1] § 48 des Zivilprozessordnung: „eine Klausel, die direkt oder indirekt, von den Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit abweicht gilt als nichtig, es sei denn, sie wurde zwischen Menschen vereinbart, die alle als Händler angesehen werden und sie wurde sehr deutlich spezifiziert dem Vertragspartner gegenüber..“

[2] Gemäß Art. 16 der oben genannte Verordnung.

[3]das Recht, seine Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, ohne im Voraus die Verbraucher zu informieren“ und „das Recht einseitig seinen Zahlungsservice zu verändern oder zu beenden ohne die Verbraucher im Voraus darüber zu informieren.“

[4] Entscheidung Nr. 2016 007 der CNIL am 26. Januar Ermahnung der Unternehmen FACEBOOK Inc. und FACEBOOK IRELAND

[5] http://www.lemonde.fr/pixels/article/2016/02/08/internet-mobile-l-inde-ferme-officiellement-la-porte-a-un-facebook-low-cost_4861378_4408996.html

Die Franzosen, Ehebruch und Moral

Die neueste Wendung in der Saga um Valérie Trierweiler, die ehemalige First Lady von Frankreich und ihr Liebhaber Patrick Devedjian: laut Französischem Obersten Gerichtshof („Cour de Cassation“) ist Ehebruch nicht mehr ein Verstoß gegen die Moral[1]. Letzteres wies die Beschwerde eingereicht durch Patrick Devedjian gegen die beiden Geschäftsführer der Groupe Express-Roularta, Herausgeber der Zeitschrift Point de Vue wegen Verleumdung in dem Interview mit den beiden Autoren von „La Frondeuse“ („Die Aufsässige“).

Der Kläger hatte argumentiert, dass die Offenbarung seiner möglichen Beziehung mit der ehemaligen First Lady, während beide liiert waren, einen Angriff auf ihre Ehre oder ihren Ruf bedeutete, wie es in Artikel 29 des Gesetzes vom 29. Juli 1981 über die Pressefreiheit [2] und Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte vorgeschrieben ist[3]. Jedoch „die Entwicklung der Sitten und Moralvorstellungen erlaubt es uns nicht mehr, zu berücksichtigen, dass die Zurechnung der ehelichen Untreue an sich, die Ehre oder den Ruf Schaden zufügen würde“[4].

Erinnern wir uns, dass um zu entscheiden, ob ein beleidigender Angriff als  Verleumdung beurteilt werden kann, müssen vier Kriterien erfüllt werden:

  1. eine Behauptung oder Beschuldigung;
  2. eine bestimmte Tatsache;
  3. ein Angriff auf die Ehre oder den Ruf;
  4. eine identifizierte Person oder Körperschaft.

Im vorliegenden Fall musste entschieden werden, ob eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Rufes vorliegt. Das heißt, ob oder nicht, „Handlungen die einen Straftatbestand erfüllen“ oder „Verhaltensweise die im Gegensatz zu den allgemein anerkannten moralischen und sozialen Werte, die zur Zeit der Rechtsprechung gelten“[5] unterstellt werden.

Das „Cour de Cassation“ bestätigte die Entscheidung in der zweiten Instanz, dass die Prozessbeteiligten daran erinnert hatte, dass Ehebruch 40 Jahre zuvor entkriminalisiert worden war. Bedeutet dies, dass – wie der Richter glaubt – Ehebruch sozial akzeptabel und nicht mehr ein Verstoß gegen die Moralsei?

Am 17. Januar 2016, veröffentlichte Le Monde einen Artikel zu diesem Thema, mit dem Titel „Nach dem französischen Hahn, der französische Hahnrei“ („Après le coq français, le cocu français“). Der Artikel basierte auf mehrere Erhebungen, einschließlich einer von der IFOP durchgeführte, die schätzen, dass 55% der französischen Männer und 32 % der französischen Frauen bereits untreu gewesen sind.  Es erinnert auch daran, dass „wir das Land sind, in dem Untreue eine breitere Akzeptanz genießt als sonst in der Welt „; es ist moralisch akzeptabel für 53% der französischen Bevölkerung[6]. Der Richter irrte mit Sicherheit nicht, in seiner Beurteilung der moralischen Werte des Augenblicks.

[1] Kassationsgericht 1. Zivilkammer., 14-29549, 17. Dezember 2015

[2]jede Behauptung oder Zuschreibung einer Tatsache, die die Ehre oder den Ruf der Person oder des Körpers beschädigt, denen die Tatsache zugeschrieben wird, ist eine Verleumdung

[3]Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

[4] Kassationsgericht 1. Zivilkammer., 14-29549, 17. Dezember 2015

[5] Ibid.

[6] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2014/01/14/french-more-accepting-of-infidelity-than-people-in-other-countries/

Ice Watch vs Swatch

Dem französischen obersten Gerichtshof zufolge birgt ICE WATCH das Risiko, mit SWATCH verwechselt zu werden.

Die Gesellschaft Ice SA hatte die internationale Anmeldung für die Wort-/Bildmarke ICE WATCH am 7. Januar 2010 unter der Nr. 1029087 für verschiedene Produkte der Klasse 14, darunter insbesondere für „Uhren und Zeitmessinstrumente“, eingereicht, und vor allem Frankreich angegeben; die Marke besteht aus dem unterstrichenen Wort ICE, unter dem in kleinerer Schrift „watch“ steht.

Die Gesellschaft SWATCH legte aufgrund ihrer internationalen, in Frankreich geschützten Marke „Swatch“ Nr. 506 123, die seit 2006 eingetragen ist, beim INPI Widerspruch gegen die Eintragung der obigen Marke in Bezug auf den französischen Teil ein, da sie für die gleichen Produkte eingetragen sei.

Ihr Widerspruch wurde vom Direktor des INPI zurückgewiesen, der den Antrag auf Eintragung der Marke bewilligt hat.

Das Berufungsgericht Paris, die Instanz für Rechtmittel gegen Entscheidungen des INPI, hob diese Entscheidung auf.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die beiden Marken am Ende visuell den Teil «SWATCH» gemeinsam haben und ähnlich lang sind. Das Gericht betont, dass die beiden Marken „den Klang [souatch], der gerade durch die phonetische Zäsur, die sich aus dem Wort „Ice“ (I-ce) und der Verbindung des Klänge ergibt, wodurch die Unterschiede hinsichtlich der Länge und Struktur zwischen den beiden Marken abgeschwächt werden“ phonetisch gemeinsam haben.

In begrifflicher Hinsicht ist das Berufungsgericht nicht davon überzeugt, dass das Referenzpublikum, d.h. der französische Durchschnittsverbraucher, das Wort WATCH als englische Übersetzung des Wortes „Uhr“ wahrnimmt! Und obwohl das Wort ICE die englische Übersetzung für das Wort „EIS“ ist, sei dieser begriffliche Unterschied nicht geeignet, die vorherrschenden phonetischen Ähnlichkeiten zwischen den Marken abzuschwächen, und auch nicht die nebensächlichen und mündlich nicht wahrnehmbaren grafischen Elemente von „Ice Watch“.

Das Berufungsgericht folgert aus diesem Vergleich, dass „der Gesamteindruck, der sich aus der Marke ICE WATCH ergibt, geeignet ist, in der Vorstellung des Verbrauchers eine Verwechslung zu bewirken, der dazu verleitet wird (…) die beiden Marken zu assoziieren und ihnen einen gemeinsamen Ursprung in Form einer Abwandlung der früheren Marke zuzuschreiben“.

Am 6. Oktober 2015 bestätigte das Kassationsgericht die Position der Richter im Hauptverfahren, mit der Begründung, dass sie aus dem Vergleich des Gesamteindrucks der beiden Marken den Schluss ziehen konnten, dass „der Gesamteindruck, der sich aus der Marke „Ice Watch“ geeignet ist, in der Vorstellung des Verbrauchers eine Verwechslung zu bewirken, da dieser verleitet wird, angesichts der Ähnlichkeit, ja der Identität der betreffenden Produkte und des Bekanntheitsgrades der früheren Marke „Swatch“, die beiden Marken zu verwechseln oder zumindest miteinander zu assoziieren und ihnen einen gemeinsamen Ursprung in Form einer Abwandlung der früheren Marke zuzuschreiben“.

Der Anmeldung wurde daher zurückgewiesen.

Zwischen den Parteien wurde jedenfalls eine Koexistenzvereinbarung unterzeichnet, welche die gleichnamige Gemeinschaftsmarke betrifft.

In logischer Konsequenz musste der Eintragungsantrag abgelehnt werden. Aber, wie das Unternehmen ICE SA informiert hat, wurde eine vertrauliche Vereinbarung inzwischen von den Parteien unterzeichnet, die die Nutzung der Marke unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, so dass das Widerspruchsverfahren durch das INPI eingestellt und die Marke endgültig eingetragen wurde. Einen Link zu dem Vermerk, der der General Counsel der ICE SA, Frau Céline Ayers uns  zu veröffentlichen gebeten hat,  finden Sie hier.

Und warum eigentlich kein T-Shirt mit „Pray for Paris“ oder ein Aftershave mit „Je suis Paris“?

Schon seit dem 14. November, nur einen Tag nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris, hat das französische Patent- und Markenamt (INPI) die ersten Anmeldungen für Markenzeichen wie „Pray for Paris“ oder „Je suis Paris“ erhalten.

Das INPI hat in einer Pressemitteilung (INPI, 20. November 2015) erklärt, dass es – zum Glück – die Registrierung solcher Markenanmeldungen ablehnen würde, da sie der öffentlichen Ordnung zu widersprechen scheinen.

„Diese Markenanmeldungen bestehen nämlich aus Begriffen, die, aufgrund ihrer Nutzung und Wahrnehmung durch die Gemeinschaft im Hinblick auf die Ereignisse vom 13. November, von einem Wirtschatsteilnehmer nicht privatisiert werden könnten“.

Diese Begründung scheint mehr als gerechtfertigt zu sein.

Bemerkenswert ist, dass beim INPI vor neun Monaten bereits etwas ähnliches passierte. Am 7. Januar, also noch am Tag der Terroranschläge gegen CHARLIE HEBDO, gingen ebenfalls zahlreiche Anmeldungen für den Slogan „Je suis Charlie“ oder darauf bezugnehmende Marken ein.

Das INPI hatte damals schon mitgeteilt, dass es die Registrierung dieser Markenanmeldungen ablehnen würde. Die Begründung im Januar lautete jedoch noch ein wenig anders: „[…] diese Zeichen erfüllen nicht das Kriterium der Unterscheidungskraft einer Marke. Dieser Slogan kann, aufgrund seiner breiten Nutzung durch die Gemeinschaft, von einem Wirtschatsteilnehmer nicht privatisiert werden.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass der heute angeführte Verstoß gegen die öffentliche Ordnung als Begründung weitaus gerechtfertigter ist als der einfache Mangel an Unterscheidungskraft.