Das französische Urheberrecht auf dem Prüfstand der freien Meinungsäußerung – Jeff Koons und das Plagiat

Grundsätzlich hat der französische Richter die Aufgabe, die Interessen des Urhebers des ursprünglichen Werkes und diejenigen Dritter, die sich das Werk aneignen, gegeneinander abzuwägen. Die Urheber können aber beruhigt sein, da diese Abwägung nicht zwangsläufig zu Gunsten der freien Meinungsäußerung durchgeführt wird, ganz im Gegenteil…

Gemäß den Richtlinien, die der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte am 10. Januar 2013 in der Rechtssache «Ashby Donald und andere./. Frankreich »[1] vorgegeben hat, ist der französische Richter verpflichtet, die Einschränkungen zu beurteilen, welche das Urheberrecht für die Meinungsfreiheit mit sich bringt, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit dieser Einschränkungen «in einer demokratischen Gesellschaft», wie es der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorschreibt.

Auf dieser Grundlage hat der Kassationsgerichtshof in dem Beschluss «Peter Klasen ./. Alix Malka»[2] vom 15. Mai 2015 eine Entscheidung des Berufungsgerichts gerügt, mit der Begründung, das Gericht habe sich damit begnügt, die gesetzlichen Ausnahmen des Verwertungsmonopols des Urhebers an seinem Werk zu prüfen, statt eine wirkliche Abwägung der grundlegenden Rechte in Bezug auf die Fakten vorzunehmen. Auch wenn einige darin das Kommen eines «offenen Systems» sahen, in dem «die Freiheit der Meinungsäußerung und des kreativen Schaffens den engen Rahmen [des Urheberrechts] verlassen»[3], waren viele der Ansicht, der Kassationsgerichtshof habe «die Büchse der Pandora der grundlegenden Freiheiten des Urheberrechts geöffnet»[4]. –Mehr lesen

Und warum eigentlich kein T-Shirt mit „Pray for Paris“ oder ein Aftershave mit „Je suis Paris“?

Schon seit dem 14. November, nur einen Tag nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris, hat das französische Patent- und Markenamt (INPI) die ersten Anmeldungen für Markenzeichen wie „Pray for Paris“ oder „Je suis Paris“ erhalten.

Das INPI hat in einer Pressemitteilung (INPI, 20. November 2015) erklärt, dass es – zum Glück – die Registrierung solcher Markenanmeldungen ablehnen würde, da sie der öffentlichen Ordnung zu widersprechen scheinen.

„Diese Markenanmeldungen bestehen nämlich aus Begriffen, die, aufgrund ihrer Nutzung und Wahrnehmung durch die Gemeinschaft im Hinblick auf die Ereignisse vom 13. November, von einem Wirtschatsteilnehmer nicht privatisiert werden könnten“.

Diese Begründung scheint mehr als gerechtfertigt zu sein.

Bemerkenswert ist, dass beim INPI vor neun Monaten bereits etwas ähnliches passierte. Am 7. Januar, also noch am Tag der Terroranschläge gegen CHARLIE HEBDO, gingen ebenfalls zahlreiche Anmeldungen für den Slogan „Je suis Charlie“ oder darauf bezugnehmende Marken ein.

Das INPI hatte damals schon mitgeteilt, dass es die Registrierung dieser Markenanmeldungen ablehnen würde. Die Begründung im Januar lautete jedoch noch ein wenig anders: „[…] diese Zeichen erfüllen nicht das Kriterium der Unterscheidungskraft einer Marke. Dieser Slogan kann, aufgrund seiner breiten Nutzung durch die Gemeinschaft, von einem Wirtschatsteilnehmer nicht privatisiert werden.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass der heute angeführte Verstoß gegen die öffentliche Ordnung als Begründung weitaus gerechtfertigter ist als der einfache Mangel an Unterscheidungskraft.

 

Die Franzosen, Ehebruch und Moral

Die neueste Wendung in der Saga um Valérie Trierweiler, die ehemalige First Lady von Frankreich und ihr Liebhaber Patrick Devedjian: laut Französischem Obersten Gerichtshof („Cour de Cassation“) ist Ehebruch nicht mehr ein Verstoß gegen die Moral[1]. Letzteres wies die Beschwerde eingereicht durch Patrick Devedjian gegen die beiden Geschäftsführer der Groupe Express-Roularta, Herausgeber der Zeitschrift Point de Vue wegen Verleumdung in dem Interview mit den beiden Autoren von „La Frondeuse“ („Die Aufsässige“). –Mehr lesen

Die Schlinge um Facebook zieht sich zu

Facebook hatte gehofft durch eine Gerichtsstandsklausel, die die Zuständigkeit den kalifornischen Richtern überließ, das französische Recht umgehen zu können. Doch falsch gedacht! Denn stattdessen spürt Facebook gerade die volle Kraft des französischen Gesetzes.

Bereits am 23. März 2012 urteilte das Berufungsgericht von Pau, dass die Gerichtsstandsklausel, die die Gerichtbarkeit den kalifornischen Gerichten zuwies, nichtig sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Zustimmung des Nutzers zu der Klausel[1], jedoch nicht mit dem Schutz der Verbraucherrechte des Facebooknutzers. –Mehr lesen

Dialogue des Carmélites – Die französische Liebe zum Urheberpersönlichkeitsrecht ?

„Lebendig ist was lebt. Das ist Theater. Kein Museum.“ Diese Worte von Jean-Marc Proust [1] mögen zwar die Aufregung und Lebendigkeit des Theaters und der Oper verkörpern, ändern jedoch wenig an dem kürzlich gefällten Urteil des Pariser Berufungsgerichts.  Dieses hatte am 13. Oktober 2015 Dmitri Tcherniakovs  Neuinszenierung  von Francis Poulencs Karmelitinnen nach dem Text von Georges Bernanos für verfälschend erklärt.

Die Inszenierung, die seit 2010 in der Münchener Oper aufgeführt wurde, hatte sich laut dem Berufungsgericht „trotz ihrer Kürze und ohne jegliche Beurteilung über ihren Verdienst, weit von der ursprünglichen Interpretation des Werkes nach Poulenc und Bernanos entfernt und Letztere in einem entscheidenden Moment so stark verändert, dass dadurch der ursprüngliche Geist des Werkes verfälscht wurde.“ [2] Das Gericht in Paris widerspricht damit den Richtern der ersten Instanz, betont allerdings zugleich, dass formale Elemente des Werkes, wie der Text, die Musik, die Regie und die Hauptthemen von Tcherniakov eingehalten wurden. Lediglich die Schlussszene verfälsche das Werk in seinem ursprünglichen „Geiste“. –Mehr lesen

Die IP-Adresse ist nun Teil der Familie der persönlichen Daten

In seiner Entscheidung vom 3. November 2016 hat das französische Kassationsgericht geurteilt, dass es sich bei IP Adressen[1] um personenbezogene Daten nach Artikel 2 und 22 des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 handelt und sie daher als solche geschützt werden müssen.[2]

In einer Welt, in der das Internet und die Telekommunikation im Alltag unumgänglich geworden sind, ist diese Entscheidung von besonderer Tragweite.

Bereits seit einigen Jahren hat sich der Konflikt zwischen einem verschärften Datenschutz einerseits und den neuen Speicher- und Verarbeitungsmöglichkeiten elektronischer Daten andererseits, stetig intensiviert. Neben hitzigen Debatten auf nationaler Ebene, wirft diese Problematik auch auf europaweit regelmäßig Diskussionen auf.

Mit seiner Entscheidung hat das Kassationsgericht nun zumindest in Frankreich einer unentschlossenen Rechtsprechung ein Ende gesetzt (I) und sich dabei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 angeschlossen. Auch dieser hatte IP Adressen[3] für persönliche Daten[4] erklärt und ihnen den entsprechenden Schutz zugesprochen (II). –Mehr lesen

Der Ablauf des Anmeldeverfahrens einer Marke in Frankreich

Das Anmeldeverfahren in Frankreich ist sehr ähnlich wie in Deutschland. Es bestehen dennoch manche Ausnahmen, nämlich eine Markenmeldung ohne sog. Leitklasse (1), die Möglichkeit die Marke auf weitere Gebiete zu erstrecken (2), eine Widerspruchsfrist vor der Eintragung (3), eine amtliche Überprüfung der Anmeldung parallel zur Widerspruchsfrist (4) und der Beginn der Benutzungsschonfrist (5). –Mehr lesen

Ice Watch vs Swatch

Dem französischen obersten Gerichtshof zufolge birgt ICE WATCH das Risiko, mit SWATCH verwechselt zu werden.

Die Gesellschaft Ice SA hatte die internationale Anmeldung für die Wort-/Bildmarke ICE WATCH am 7. Januar 2010 unter der Nr. 1029087 für verschiedene Produkte der Klasse 14, darunter insbesondere für „Uhren und Zeitmessinstrumente“, eingereicht, und vor allem Frankreich angegeben; die Marke besteht aus dem unterstrichenen Wort ICE, unter dem in kleinerer Schrift „watch“ steht. –Mehr lesen